Fini-Anhänger fordern Berlusconi heraus
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Der politische Konflikt im italienischen Mitte-Rechts-Lager spitzt sich einen Tag vor der Regierungserklärung von Ministerpräsident Berlusconi, der sein wackeliges Kabinett retten will, zu. Die Anhänger des mit Berlusconi zerstrittenen Parlamentspräsidenten Fini fordern ein Gipfeltreffen der Mitte-Rechts-Koalition, um ein gemeinsames Dokument über das Regierungsprogramm zu verfassen.
Wenn Berlusconi die Stimmen der Fini-Anhänger für sein Fünf-Punkte-Programm erhalten wolle, müsse ein einheitliches Dokument des gesamten Regierungslagers entworfen werden, sagte der Sprecher der "Finianer". Sollte es zu keiner Einigung über das Regierungsprogramm kommen, wollen sich die 34 Abgeordneten und zehn Senatoren bei der Abstimmung über die Regierungserklärung der Stimme enthalten. Damit könnte das seit zweieinhalb Jahren amtierende Kabinett Berlusconi ins Wanken kommen.
Unterdessen gerät der für seine provokanten Äußerungen bekannte Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Bossi, wegen beleidigender Äußerungen über die Römer, die er als "Schweine" bezeichnet hatte, politisch unter Beschuss. Italiens stärkste Oppositionspartei Demokratische Partei (PD) reichte einen Misstrauensantrag gegen Bossi, dem Reformenminister im Kabinett von Berlusconi, ein. Die Opposition rief Staatspräsident Napolitano zur Intervention auf, um die Lega Nord zur Respektierung Roms als italienische Hauptstadt anzuhalten. Bossi sei seines Ministeramtes in der Regierung unwürdig.
