Kosovarischer Präsident tritt zurück
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Der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu hat seinen Rücktritt angekündigt. Das Verfassungsgericht des Kosovo hatte dem Präsidenten vor wenigen Tagen einen "ernsten" Verstoß gegen die Verfassung vorgeworfen, weil er gleichzeitig Vorsitzender der Partei Demokratische Liga des Kosovo (LDK) war. Anders als vorgeschrieben hatte Sejdiu nach seiner Wahl zum Präsidenten den LDK-Vorsitz nicht abgegeben.
Sejdiu hatte die Führung der größten Partei im Lande nur auf Eis gelegt. Seine Amtszeit als Präsident wäre erst im Jahr 2013 ausgelaufen. "Ich habe heute meinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten des Kosovo eingereicht", sagte Sejdiu. "Ich war der Überzeugung, dass mein Verbleib im Amt des Vorsitzenden der Partei Demokratische Liga des Kosovo, ohne es auszuüben, nicht die Verfassung verletzt, das Gericht ist anderer Ansicht und ich respektiere das Urteil." Als amtierender Staatschef fungiert nach dem Rücktritt Sejdius der Parlamentspräsident Krasniqi.
Artikel 88 der kosovarischen Verfassung schreibt vor, dass der Staatspräsident "keine andere andere öffentliche Funktion" ausüben dürfe. "Nach seiner Wahl darf der Präsident keine Funktionen in einer politischen Partei innehaben." Für den Fall eines Rücktritts des Präsidenten trifft die kosovarische Verfassung keine Vorkehrungen. Allerdings heißt es in einem Passus über die zeitweilige Verhinderung des Präsidenten (aus Krankheitsgründen), dass der interimistische Präsident - im aktuellen Fall Krasniqi - höchstens sechs Monate im Amt bleiben darf.
Der kosovarische Präsident wird vom 120-köpfigen Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Im dritten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten (61 Stimmen). Kommt diese nicht zustande, finden innerhalb von 45 Tagen vorgezogene Parlamentswahlen statt.
