Rasche Umsetzung eines Pflegefonds gefordert

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Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) spricht sich dafür aus, den Mehraufwand bei der Pflege in den kommenden Jahren über einen steuerfinanzierten Pflegefonds zweckgebunden an die Länder aufzuteilen, die das Geld wiederum den Gemeinden zur Verfügung stellen sollen. Das sagte er bei einer Enquete zur Pflegefinanzierung am Montag im Parlament. Gefordert wurde vor allem die rasche Umsetzung des Fonds.

Der Mehraufwand betrifft vor allem die Sachleistungen - die Ausgaben dafür sollen von derzeit 1,5 Mrd. Euro auf 2,1 Mrd. Euro im Jahr 2020 steigen. Hundstorfer erklärte, es gebe zwar Überlegungen, das gesamte Geldvolumen in den Fonds zu packen, doch er stehe für eine Abschaffung des siebenstufigen Pflegegeldsystems nicht zur Verfügung, auch wenn er über gewisse "Streuverluste" bei diesem System Bescheid wisse, so Hundstorfer. Auf die Frage, wie hoch der Fonds dotiert sein soll, verwies der Sozialminister darauf, dass der Mehrbedarf bis 2020 etwa 600 Mio. Euro betrage.

Finanzstaatssekretär Lopatka (ÖVP) betonte, es gebe im Bereich der Pflege finanziellen Zusatzbedarf. Lopatka sprach sich für Geld- vor Sachleistungen aus, das Pflegegeldsystem habe sich bewährt. Ziel sei es, in Sachen Fonds möglichst bald in eine Umsetzungsphase zu kommen.

Silvia Huber vom Österreichischen Städtebund erklärte, in Sachen Pflegefonds gebe es genug Argumente, ihn aus vermögensbezogenen Steuern zu speisen. Eine Pflegeversicherung brächte hingegen Mehrbelastungen für die Menschen. Auch die Wiener Stadträtin Wehsely (SPÖ) pochte auf einen aus vermögensbezogenen Steuern gespeisten Pflegefonds.

Die Vorarlberger Landesrätin Schmid (ÖVP) betonte, dass die meisten Pflegebedürftigen daheim betreut werden möchten. Die Herausforderung für die Politik sei, diesem Wunsch zu entsprechen.