Hartz-IV-Empfänger erhalten nur fünf Euro mehr
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Die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland bekommen nur minimal mehr Geld. Das Arbeitslosengeld II für Erwachsene soll ab Jänner um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Dies beschloss am Sonntag eine Spitzenrunde der schwarz-gelben Regierungskoalition im Berliner Kanzleramt. Die Sätze für Kinder sollen unverändert bleiben, also je nach Alter gestaffelt zwischen 215 und 287 Euro.
Neu ist, dass bei den künftigen Hartz-Sätzen (Grundsicherung für Arbeitssuchende) keine Ausgaben für Alkohol und Tabak mehr berücksichtigt werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sagte, die Grundsicherung müsse zwar auskömmlich sein, aber vor allem "Anreize schaffen, dass Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder herauskommen". Die Union werde die Debatte darüber offensiv führen, und sie sei sich sicher, dass "wir da sehr viel Zustimmung bekommen werden", sagte die CDU-Chefin.
Das Verfassungsgericht hatte die bisherige Berechnung im Februar als willkürlich gerügt und der Regierung eine Reform aufgetragen. SPD, Linke, Grüne und Sozialverbände halten ein Plus von fünf Euro monatlich für viel zu wenig und kündigten Widerstand an. Sie fordern mindestens 40 Euro mehr pro Monat.
Der Reform muss auch der Bundesrat zustimmen, wo Union und FDP aber keine Mehrheit mehr haben. Die SPD hat dort Widerstand angekündigt. Grüne und Linke drohen zudem mit einer weiteren Verfassungsklage. Am 20. Oktober soll das Bundeskabinett entscheiden, danach beraten Bundestag und Bundesrat.
Die genaue Neubemessung ergab nach den Worten von Sozialministerin von der Leyen, dass rein rechnerisch die bisherigen Leistungen für Kinder und Jugendliche sogar um zwei bis zwölf Euro zu hoch waren. Eine Kürzung werde es aber trotzdem nicht geben, denn die Familien sollten Vertrauensschutz genießen. Von der Leyen rechtfertigte zudem den Beschluss, bei den neuen Hartz-IV-Sätzen keine Ausgaben für Alkohol und Tabak mehr zu berücksichtigen.
