Parteifinanzierung: Gutachten für 300.000 Euro

Ex-Casinos-Chef streitet angebliche Unterschrift auf Rechnung ab. Grüne Abgeordnete Peter Pilz erhebt neue Vorwürfe rund um die Zahlung von 300.000 Euro der Österreichischen Lotterien an die BZÖ-Agentur.

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Rund um die Zahlung von 300.000 Euro der Österreichischen Lotterien an die BZÖ-Agentur "Orange" für ein Zehn-Seiten-Papier über "Responsible Gaming" im Jahr 2006 erhebt der Grüne Abgeordnete Peter Pilz neue Vorwürfe. Wie der "Kurier" (Freitag-Ausgabe) berichtet, ortet er eine Involvierung des früheren Casinos Austria-Chefs Leo Wallner. Dieser soll die Rechnung gegengezeichnet und sich zuvor mit dem damaligen BZÖ-Obmann Jörg Haider getroffen haben. Wallner streitet alles ab, er habe nicht unterzeichnet: "Das ist von den Lotterien (sie gehören zur Casinos-Gruppe, Anm.) ausgegangen."

Novelle des Glücksspielgesetzes

Der Geldfluss erfolgte im Jahr 2006 und fand zu einer Zeit statt, als eine Novelle des Glücksspielgesetzes in Planung war. Damals sollte das Glücksspiel-Monopol per Gesetzesänderung abgeschafft werden. Die Novelle scheiterte, weil die damaligen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ ihre Pläne kurzerhand änderten.

Agentur "Orange"

Pilz behauptet nun in parlamentarischen Anfragen an das Finanz- und Justizministerium, dass sich Wallner im Frühjahr 2006 mit Haider getroffen habe. Dabei soll vereinbart worden sein, "dass über die Erstellung eines Gutachtens eine Zahlung von 300.000 Euro in den Einflussbereich des BZÖ erfolgen sollte". Für ihn sind "starke Zweifel am Gegenwert des Gutachtens angebracht". Der Grüne Abgeordnete will nun wissen, ob ein Verfahren anhängig ist und ob es in Sachen Glücksspielrecht Interventionen des BZÖ im Finanzministerium gegeben hat . Der nunmehrige BZÖ-Chef Josef Bucher will mit der Agentur "Orange" übrigens nichts mehr zu tun haben. Sie soll per Jahresende geschlossen werden, gab er kürzlich bekannt.