Russische Regierung setzt 100.000 Beamte vor die Tür

Bis 2013 sollen so insgesamt 43 Milliarden Rubel - das fast 1,1 Milliarden Euro - eingespart werden. Laut Präsident Medwedew blockiert das Beamtenheer die nötige Modernisierung des Landes.

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Mit einer Massenentlassung von mindestens 100.000 Staatsangestellten will die russische Regierung bis 2013 insgesamt 43 Milliarden Rubel (fast 1,1 Milliarden Euro) einsparen.

Das Beamtenheer blockiere die nötige Modernisierung des Landes, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Montag nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Treffen mit Finanzminister Alexej Kudrin. Die auch im internationalen Vergleich große Zahl von Staatsbediensteten in Russland gilt als eine Machtbasis von Regierungschef Wladimir Putin. Beobachter sehen die Entlassungen daher auch als Versuch Medwedews, vor der Präsidentenwahl 2012 seinen Einfluss zu stärken.

Laut Kudrin nahm seit 2006 die Zahl der Angestellten landesweit um 130.000 zu. Der Staatsapparat sei aufgebläht und weitgehend uneffektiv, sagte der Finanzminister. Derzeit würden für Staat und Justiz insgesamt 510.000 Beschäftigte arbeiten, hinzu kämen etwa 420.000 Jobs zum Beispiel bei der Polizei. In den kommenden Jahren würden rund ein Fünftel aller Stellen gestrichen, zudem werde ein Einstellungsstopp verhängt.

"Die Haushaltslage lässt keinen anderen Schritt zu", betonte Kudrin. Zuvor hatte bereits die russische Staatspost angekündigt, landesweit mindestens 33.000 ihrer 415.000 Stellen zu streichen.