Slowakei: Referendum an Beteiligung gescheitert

In der Slowakei ist ein Referendum über eine Parlamentsreform an zu geringer Beteiligung gescheitert. Unter anderem ging es dabei um eine Verkleinerung des Parlaments, die Beseitigung von Politikerprivilegien und die Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren.

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. Laut dem vom staatlichen Statistikamt im Internet veröffentlichten inoffiziellen Endergebnis nahmen nur 22,84 Prozent der 4,3 Millionen Stimmberechtigten teil. Für die Gültigkeit und Verbindlichkeit der Volksabstimmung wäre aber eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent notwendig gewesen.

Referendum gegen Politikerprivilegien

Die Wähler, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten erwartungsgemäß allen sechs zur Wahl stehenden Vorschlägen mit unterschiedlich großer, aber jeweils sehr deutlicher Mehrheit zu. Unter anderem ging es dabei um eine Verkleinerung des Parlaments, die Beseitigung von Politikerprivilegien und die Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren.

Führende Politiker aus Regierung und Opposition hatten die Initiative zu dem Referendum von Anfang an als politische Kampagne zugunsten einer einzigen Partei, der seit Juli mitregierende neo-liberalen "Freiheit und Solidarität" (SaS), kritisiert. Deren Chef Richard Sulik verteidigte das Referendum am Samstag nach seiner Stimmabgabe als "Erfolg", weil es über wichtige Themen eine "erste öffentliche Diskussion entfacht" habe.

Das Referendum vom Samstag war das siebente seit der Unabhängigkeit der Slowakei 1993 und das sechste, das an mangelnder Beteiligung scheiterte. Bisher hat nur ein einziges Referendum in der Slowakei mehr als 50 Prozent Beteiligung erreicht: Das begeisterte Ja der Slowaken im Mai 2003 zum EU-Beitritt ihres Landes.