Slowakei stimmt über Politikerprivilegien ab

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In der Slowakei ist Samstagabend die Volksabstimmung über die Aufhebung von Politikerprivilegien und eine Verkleinerung des Parlaments von 150 auf 100 Sitze zu Ende gegangen. Die Referendumskommissionen begannen mit der Auszählung der Stimmen. Das Referendum ist nur gültig, wenn die Stimmbeteiligung über 50 Prozent liegt. Nach Medienberichten lag die Beteiligung aber deutlich unter dieser Grenze.

Die Volksabstimmung war vor den Parlamentswahlen im Juli von der neo-liberalen Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) initiiert worden. Nach der Parlamentswahl verlor die nunmehrige Regierungspartei das Interesse an dem Referendum, zumal die Koalitionspartner dem als populistisch kritisierten Vorhaben ebenfalls distanziert gegenüber stehen. Die Oppositionsparteien Smer (Richtung) und SNS (Slowakische Nationalpartei) haben ihre Anhänger zur Stimmenthaltung aufgerufen.

Bei dem Referendum hatten die Bürger sechs Fragen zu beantworten. Es geht um die Verkleinerung des Parlaments von 150 auf 100 Abgeordnete, die Einschränkung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten, die Einführung der Stimmabgabe übers Internet bei Wahlen, eine Deckelung des Kaufpreises von Politiker-Dienstwagen mit 40.000 Euro sowie eine Abschaffung von Fernseh- und Rundfunkgebühren.

Den ersten Teilergebnissen zufolge zeichnete sich eine große Zustimmung vor allem zum Plan einer Verkleinerung des Parlaments und der Abschaffung der parlamentarischen Immunität ab (jeweils mehr als 90 Prozent Ja-Stimmen). Allerdings lag die Beteiligung dabei bei 17,28 Prozent. Von den sieben Volksabstimmungen in der Geschichte der Slowakei war bisher erst eine gültig, jene über den EU-Beitritt des Landes im Jahr 2003. Alle anderen verfehlten das 50-prozentige Beteiligungsquorum. Zum Urnengang waren 4,3 Millionen Menschen aufgerufen.