Erdogans "Revolution" lässt Türkei international auftrumpfen
Nach dem Referendum waren sich Regierung und Opposition in der Türkei am Montag ausnahmsweise einmal einig: Die Annahme der Verfassungsreform ist ein Meilenstein der "lautlosen Revolution", die sich seit Jahren im Land abspielt.
Foto © ReutersDie Türkei geht international gestärkt aus dem Verfassungsreferendum hervor
Ab sofort herrschen ganz neue Verhältnisse in der Türkei, Verlierer sind die Militärs und die Säkularisten in der Justiz. Auch auf der außenpolitischen Bühne beginnt eine neue Ära. Ankara wird in den Beziehungen zur EU nun selbstbewusster auftreten, erwarten Experten.
Darüber, ob die beim Referendum mit einer Mehrheit von knapp 58 Prozent der Wähler beschlossenen Veränderungen gut oder schlecht sein werden für das Land, gehen die Meinungen nach wie vor weit auseinander. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verkündete das "Ende des Vormundschaftssystems" in seinem Land. Damit meinte er die nun beschnittene Macht der Militärs und der Erz-Säkularisten in der Justiz, die sich in den vergangenen Jahren häufig gegen Reformen sträubten und seiner religiös-konservativen Regierung bisher das Leben schwer machten.
Beide Gruppen werden durch das Verfassungspaket geschwächt, das beim Referendum angenommen wurde: Die Militärs müssen sich mehr als zuvor der zivilen Kontrolle unterwerfen, und der Einfluss der Kemalisten - der selbst ernannten Hüter des Erbes von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk - in der Justiz nimmt ab.
Kritische Stimmen
"Ja, es ist eine Revolution", pflichtet Canan Güllü dem Ministerpräsidenten bei. Die Vorsitzende des säkularistischen Frauenverbandes TKDF erwartet aber nichts Gutes von dieser Umwälzung: "Es ist eine Revolution gegen die Republik, hin zur Diktatur", sagt sie. "Ich habe Angst, dass die Demokratie abgeschafft wird."
Unter Erdogan drängt seit Jahren eine fromm-anatolische Mittelschicht nach oben und macht den traditionellen säkulären Eliten im Land ihre Vormachtstellung streitig. Gleichzeitig brachte die Türkei ein Reformpaket nach dem anderen auf den Weg, um EU-fähig zu werden. Eine "lautlose Revolution" hat Staatspräsident Abdullah Gül das genannt.
Gül ist selbst Teil dieser Revolution: Er ist einer jener frommen Anatolier, die nach oben streben. Als er vor drei Jahren zum Staatsoberhaupt gewählt worden, sahen viele Säkularisten das Ende der Republik gekommen. Seit Sonntag wissen sie, dass sich die Anatolier nicht mehr aufhalten lassen.
"Mir ist zum Weinen zumute", sagte am Montag ein Istanbuler Passant, der seinen Namen nicht genannt haben wollte. "Der Dichter Aziz Nesin hat einmal gesagt, dass 60 Prozent der Leute in diesem Land dumm sind - das hat sich nun wieder bestätigt." Eine Hausfrau ergänzt: "Wir, der aufgeklärte Teil der Gesellschaft, halten das für gefährlich."
Schritt in Richtung EU
Was für die Erdogan-Gegner eine Gefahr ist, stellt aus Sicht der EU einen großen Fortschritt dar. Die EU-Kommission in Brüssel begrüßte den Ausgang der Volksabstimmung als Schritt zur Erfüllung der Aufnahmekriterien. Das dürfte den Türken neuen Mut geben. Nur einen Tag vor dem Referendum hatten die EU-Außenminister der Türkei einen "strategischen Dialog" außerhalb des Beitrittsprozesses vorgeschlagen. Damit wollen die Europäer versuchen, die Türkei an sich zu binden, ohne Ankara aufnehmen zu müssen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wies das Angebot deshalb entrüstet zurück.
Nun werden die Europäer bald erleben, dass die Türken wieder energischer an ihre Tür klopfen, sagt die Istanbuler Politologin Beril Dedeoglu voraus. Das Referendum habe die Position der Türkei sowohl im Verhältnis zur EU als auch in ihrem Ehrgeiz bestärkt, als funktionierende muslimische Demokratie nach einer Führungsrolle in der Region zu streben. "Das wird die Regierung nutzen", erwartet Dedeoglu. Davutoglu werde die EU mit dem Reformschub beim Referendum konfrontieren und sagen: "Wir stärken unsere Demokratie - und was macht ihr?"
