Außenminister beraten über EU-Annäherung Serbiens
Die EU-Außenminister wollen am heutigen Montag in Brüssel über einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung eines EU-Beitritts Serbiens beraten. Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sagte am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, es werde dazu eine Diskussion geben.
Auch Außenminister Spindelegger bekräftigte, Serbien brauche "ein Signal der Ermutigung", indem der EU-Beitrittsantrag Belgrads zur Prüfung an die EU-Kommission weitergeleitet werde. Es sei erfreulich, dass nach Einigung mit Serbien auf einen Text für eine UNO-Resolution zum Kosovo ein direkter Dialog zwischen Serben und Kosovaren möglich werden dürfte, sagte Hoyer. Dies sei ein großer Erfolg der europäischen und der deutschen Außenpolitik. In Hinblick auf die Weiterleitung des serbischen Beitrittsantrages seien aber noch Bedenken von einigen EU-Staaten auszuräumen. "Aber die Sache ist insgesamt auf dem guten Weg, es hängt nicht an einem Tag oder einem Monat", sagte Hoyer. Die Europäer dürften jetzt nicht denjenigen Vorschub leisten, die Präsident Boris Tadic vorwerfen würden, bei der UNO-Resolution zu weit gegangen zu sein.
Spindelegger betonte, er würde es sehr begrüßen, wenn am heutigen Montag zu Serbien diskutiert werde. Österreich habe eine klare Haltung. "Serbien braucht jetzt ein Signal der Ermutigung. Das wäre, dass man in Richtung Avis (Gutachten, Anm.) der Kommission einen Auftrag erteilt. Wir werden sehen, inwieweit das alle teilen. Es war die Stimmung überwiegend da, sehr rasch ein solches Signal zu senden. Ob das heute erfolgt oder in den nächsten Wochen, ist aber nicht die primäre Frage."
Nach Angaben von Hoyer werden die EU-Außenminister auch über die Fortschritte im Rahmen der EU-"Taskforce" zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy reden.
