Briefwahl: SPÖ will Reform, ÖVP bremst
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Nach einem möglichen Fall von Wahlfälschung im Burgenland lebt auch auf Bundesebene die Diskussion über eine Reform des Wahlrechts auf. Neben der generellen Missbrauchsverhinderung geht es vor allem um die Frage, wie man die Briefwahl-Stimmabgabe nach Wahlschluss verhindern könnte. SPÖ und die Opposition zeigen sich hier reformbereit, die ÖVP bremst.
Verfassungsjuristen haben in der Vergangenheit für eine gänzliche Abschaffung der Briefwahl-Nachfrist plädiert. Im Jahr 2007 ist die Briefwahl beschlossen worden. Seither gibt es eine zwar verbotene, aber ziemlich einfache Möglichkeit, seine Stimme nach Wahlschluss abzugeben und damit taktisch zu wählen: Eingelangte Wahlkarten werden nämlich auch mehrere Tage nach Wahlschluss - bei der Nationalratswahl und den meisten Landtagen sind es acht Tage - noch gezählt. Eine Kontrollmöglichkeit für den Wahlzeitpunkt gibt es nicht.
"Auf unserer Seite gibt es eine große Bereitschaft, das zu ändern", sagte SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann. Er will die Nachfrist für das Eintreffen der Briefwahlstimmen drastisch verkürzen. Die Causa im Burgenland müsse man erst analysieren, meinte er.
ÖVP-Verfassungssprecher Molterer will zum Burgenland noch gar nichts sagen, "das müssen sich einmal die Behörden anschauen". Bei der Briefwahl-Frist blockt er ab. Das derzeitige System habe sich bewährt, er sehe keine große Notwendigkeit zu einer Änderung. Die Opposition (FPÖ und BZÖ) will dagegen sehr wohl Änderungen.
Im Burgenland selbst haben am Montag drei Parteien Änderungswünsche an die Bundespolitik deponiert: Die Liste Burgenland und die FPÖ können sich auch vorstellen, die Briefwahl überhaupt wieder abzuschaffen. Bei der SPÖ will man nicht so weit gehen. Jedoch habe der Schutz des geheimen und persönlichen Wahlrechts oberste Priorität, hieß es.
