Türken stimmen für Reformen

Bei der Volksabstimmung in der Türkei setzten sich die Befürworter der Verfassungsreform durch. 58 Prozent stimmten für das Reformpaket. Ein Erfolg für Ministerpräsident Erdogan und die islamisch orientierte Regierungspartei AKP.

Foto © ReutersBei der Stimmabgabe

Schlussendlich war es dann doch überraschend, mit welch deutlicher Mehrheit sich die Türken gestern in einem Referendum für eine Reform der Verfassung eingesetzt haben. Bis zuletzt hatten Beobachter nämlich gemeint, dass die Wähler der islamisch orientierten Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen Denkzettel verpassen könnten und gegen das Paket mit seinen 26 Verfassungsänderungen stimmen würden.

Regionale Unterschiede

Bemerkenswert: die regional unterschiedliche Unterstützung für Erdogans Vorhaben. So stimmten in der Kurden-Metropole Diyarbakir im Osten des Landes 94 Prozent für die Änderungen. Und das, obwohl einzelne Kurden-Parteien zu einem Boykott aufgerufen haben. Ihrer Ansicht nach beseitigten die Änderungen nicht die Diskriminierung der kurdischen Minderheit, die 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht.

Das Referendum wurde auf den Tag genau 30 Jahre nach dem Putsch des Militärs abgehalten. Ein Signal dafür, dass Erdogan die Macht des Parlamentes stärken und mehr Demokratie und Freiheit in der türkischen Gesellschaft ermöglichen will. So soll der Schutz persönlicher Daten der Bürger verbessert und der Gleichheitsgrundsatz ergänzt werden. Zudem sollen die Befugnisse des Militärs eingeschränkt werden.

EU-Vertreter haben erklärt, die Reformen würden grundsätzlich unterstützt. Kritik aus Brüssel gab es an der Vorbereitung für das Referendum. "Wir bedauern, dass den Reformvorschlägen nicht eine breite und umfassende Debatte mit der Zivilgesellschaft vorausging", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.