Grüne fürchten wegen deutscher AKW um Sicherheit
Foto © APA
Nach dem Beschluss der deutschen Regierung, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern, orten die österreichischen Grünen "einen weiteren, schwerwiegenden Atomskandal durch die deutsche Regierung". Die Grünen beziehen sich auf einen ARD-Bericht, wonach aus internen Regierungsdokumenten hervorgeht, dass deutsche AKW nicht mehr nachgerüstet werden sollen.
Sie fordern einen umgehenden Protest von Bundeskanzler Faymann. Das deutsche Umweltministerium wies den Bericht am Donnerstag energisch zurück. Das ARD-Magazin "Monitor" berichtete, der Ministeriumsentwurf zur Änderung des Atomgesetzes verlange von den Betreibern für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche keine Nachrüstungen mehr, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügten. Stattdessen sei nur noch von einer rechtlich schwächeren Sorgepflicht die Rede. Zudem würden in einem Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wesentliche Nachrüstungserfordernisse als "mittel- bis langfristig" eingestuft und damit für viele Jahre aufgeschoben. Dabei handle es sich besonders um teure Modernisierungen, die vor allem ältere Anlagen betreffen würden - diese sollen acht Jahre längere Laufzeiten bekommen und könnten bei solchen Plänen um teure Nachrüstungen herumkommen.
"Das wäre ein beispielloser und skandalöser Schritt, der das sofortige Einschreiten der österreichischen Bundesregierung notwendig macht", verlangten die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, und Umweltsprecherin Christiane Brunner am Donnerstag. "Es kann nicht sein, dass die Sicherheitsinteressen österreichischer und deutscher BürgerInnen der Profitgier der Atomindustrie geopfert werden. Denn um nichts anderes geht es bei diesem ungeheuerlichen Plan: den Atomkonzernen Auflagen zu ersparen, damit mehr Profite gemacht werden", kritisiert Brunner.
Eine Sprecherin des deutschen Umweltministeriums bezeichnete das am Donnerstag als "komplett falsch". "Die bisherigen gesetzlichen Pflichten bleiben vollständig unangetastet", sagte sie auf Anfrage.
