Obama will die Reichen zur Kassa bitten

US-Präsident Barack Obama will trotz massiven Widerstands von Republikanern die unter seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Niedrigsteuern für Reiche abschaffen.

Foto © APBarack Obama

Zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Barack Obama seine Marschrichtung in der Wirtschaftspolitik abgesteckt. Während er Firmen massive Steuervergünstigungen versprach, wenn sie investieren und Jobs schaffen, lehnte er es am Mittwoch ab, die von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Reiche fortzuführen.

"Das machen wir nicht, weil wir die wohlhabenderen Menschen abstrafen wollen", sagte Obama in einer wirtschaftspolitischen Rede in Cleveland im Bundesstaat Ohio. Die Kosten der Steuervergünstigungen in Höhe von 700 Milliarden Dollar (550 Milliarden Euro) könne sich das Land einfach nicht mehr leisten.

Steuersenkungen für weniger gut Verdienende

Obama kündigte dagegen Steuersenkungen für US-Bürger an, die weniger als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. "Für jedes Einkommen über dieser Summe werden die Steuersätze angehoben", sagte er. Zielmarke sei das Steuerniveau für Reiche unter dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, den Bush im Jahr 2001 abgelöst hatte. Die oppositionellen Republikaner setzen sich dagegen ein, die Ende des Jahres auslaufenden Steuererleichterungen zu verlängern. Sie befürchten negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, sollten die Vergünstigungen wegfallen.

Obama räumte ein, dass bei den Kongresswahlen Anfang November die Wirtschaftspolitik ein Problem für seine Demokraten sein könnte. "Wenn die Wahl zu einer Abstimmung darüber wird, ob die Menschen mit der Wirtschaft, wie sie derzeit ist, zufrieden sind, dann werden wir nicht gut abschneiden", sagte Obama laut dem vorab veröffentlichten Text eines Interviews, das am Donnerstag im Sender ABC ausgestrahlt wird. In Umfragen liegen die Republikaner bisher so deutlich vor den Demokraten, dass Obamas Lager seine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verlieren könnte. Problematisch ist für den Präsidenten vor allem die weiter hohe Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 9,6 Prozent liegt.

Konjunkturprogramm für bessere Infrastruktur

In Cleveland kritisierte Obama die Republikaner scharf, die wenig Begeisterung für sein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft und der Schaffung von Jobs zeigen. "Es geht immer um Angst gegen Hoffnung, die Vergangenheit gegen die Zukunft", sagte der Präsident. Obama hatte Anfang der Woche ein 50 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm verkündet, mit dem Straßen, Eisenbahnlinien und Flughäfen gebaut werden sollen.

Er verwies auch auf sein Vorhaben, durch das Unternehmen Investitionen im kommenden Jahr komplett von der Steuer absetzen können. Über zwei Jahre sollen diese Steuererleichterungen 200 Milliarden Dollar erreichen, wobei später allerdings der Großteil an den Staat zurückerstattet werden soll. Darüber hinaus schlug Obama ein Programm vor, das Investitionen in Forschung steuerlich abzugsfähig machen soll. Dieses wird über zehn Jahre auf 100 Milliarden Dollar geschätzt.