Australien: Gillard kommt knapp auf Parlamentsmehrheit

Die Sozialdemokraten in Australien bilden mit der Unterstützung zweier unabhängiger Abgeordneter künftig eine Minderheitsregierung. Labour sichert sich damit 76 der 150 Stimmen im Parlament.

Foto © APAPremierministerin Julia Gillard

Gut zwei Wochen nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Australien hat Premierministerin Julia Gillard ihren Verbleib an der Macht gesichert. Nach zähen Verhandlungen mit unabhängigen Abgeordneten zimmerte Gillard am Dienstag schließlich eine äußerst knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Die erste Frau an der Spitze Australiens sagte, ihre Partei sei bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die Parlamentswahl am 21. August hatte Australien erstmals seit 70 Jahren ein Patt beschert: Die regierende Labor Party und die national-liberale Opposition kamen beide auf 73 der 150 Sitze. Das 22-Millionen-Einwohner-Land hat ein Zwei-Kammer-Parlament nach britischem Vorbild, die Partei mit der absoluten Mehrheit von 76 Sitzen im Repräsentantenhaus bestimmt den Regierungschef.

Langes Werben um die "Zünglein" an der Waage

Gillard und Oppositionsführer Tony Abbott umwarben in den vergangenen Tagen heftig jene vier Abgeordneten, die keiner der beiden großen Parteien angehören. Vergangenen Donnerstag sprach sich der unabhängige Abgeordnete Andrew Wilkie für die Regierungschefin aus, am Dienstag stellte der Abgeordnete Rob Katter mit seiner Unterstützung für Abbott kurzzeitig den Patt wieder her. Schließlich schlugen sich die Abgeordneten Rob Oakeshott und Tony Windsor aber auf die Seite von Gillard. Damit kann die Labor Party künftig auf die Unterstützung von 76 Abgeordneten zählen, die Opposition kommt auf 74 Sitze.

Oakeshott und Windsor sagten, ihre Priorität sei gewesen, dem Land eine stabile Regierung für die dreijährige Legislaturperiode zu verschaffen. Oakeshott warnte aber, dass er Gillards Regierung im Fall von Misswirtschaft oder Korruption sein Vertrauen wieder entziehen könnte.

Bildung und Gesundheit für Gillard Priorität

"Labor ist bereit für die Regierung", sagte eine lächelnde Gillard vor Journalisten in Canberra. Die Premierministerin hatte den Posten erst im Juni von ihrem zunehmend unpopulären Vorgänger Kevin Rudd übernommen, den sie mit einer parteiinternen Revolte aus dem Amt gedrängt hatte.

Im Wahlkampf hatte die in Wales geborene 48-Jährige vor allem Verbesserungen des Bildungs- und des Gesundheitssystems sowie einen Ausbau der Internetversorgung versprochen. Der 52-jährige Abbott hatte dagegen versucht, mit Forderungen nach einem verstärkten Kampf gegen illegale Einwanderer und einem Abbau der Staatsverschuldung zu punkten.