Weitere Anzeigen wegen Anti-Minarett-Spiel

Die steirischen Grünen haben weitere Anzeigen im Zusammenhang mit dem Internet-Spiel "Moschee-Baba" erstattet. Die Anzeigen richten sich gegen Betreiber zweier Websites und gegen FPÖ. FPÖ Steiermark kündigt Copyright-Klage an.

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Das in der Vorwoche per Gerichtsbeschluss vom Netz genommene, wie ein Schießspiel gestaltet Game mit dem Ziel, den Bau von Minaretten sowie auftauchende Muezzins zu stoppen, war am Wochenende auf eine als neonazistisch eingestufte und auf einem US-amerikanischen Server liegende Homepage ("Alpen Donau Info") gestellt worden und ist auch unter einer zweiten Webadresse zu finden.

Verhetzung und Anstiftung

Die am Montag der Staatsanwaltschaft Graz übermittelte Anzeige der Grünen richtet sich gegen die Betreiber von "Alpen Donau Info" sowie gegen Unbekannt wegen des Verdachtes der Verhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren. In einem zweiten Punkt wird auch die FPÖ Steiermark erneut mit einer Anzeige bedacht, und zwar wegen des Verdachtes der Anstiftung und Beihilfe zur Verhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren. "Entweder das Spiel wurde weitergegeben, um die einstweilige Verfügung zu umgehen, oder die Seite wurde gehackt", so die Begründung des Klubjuristen der steirischen Grünen.

Seitens der Staatsanwaltschaft kündigte Sprecher Hans-Jörg Bacher das gleich Prozedere wie in der Vorwoche an. Die Sicherheitsdirektion werde beauftragt, die Verantwortlichen auszuforschen. Auch die Frage, wie die Weitergabe erfolgt sei - ob mit oder ohne Zustimmung der Betreiber des mit der einstweiligen Verfügung belegten Spiels - sei Gegenstand der Ermittlungen.

Reaktion von Segert und Kurzmann

Der steirische FPÖ-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gerhard Kurzmann, hat sich von der neuerlichen Online-Veröffentlichung des "Moschee-Baba"-Spiels distanziert. Er und der Schweizer Anti-Minarett-Kampagne-Werber Alexander Segert sprachen am Montag von Daten-Diebstahl: Man werde gegen den Missbrauch des Copyrights klagen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) kündigte hingegen eine Anzeige wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren gegen die Betreiber der Homepage an.

Dass nun ein "Nachbau" des Spiels aufgetaucht sei, sei ein klarer Fall von Daten-Diebstahl: "Von uns wurde das Spiel an keine dritte Person weitergegeben", erklärte Kurzmann in einer Aussendung. Gleichzeitig zeige der Vorfall jedoch, "wohin Verbote und Meinungsunterdrückung" führten - das Aufleben von rechtsextremistischen Gruppierungen haben sich SPÖ und ÖVP selbst zuzuschreiben.

Kurzmann nutze die Gelegenheit, um erneut die einstweilige Verfügung vom vergangenen Freitag zu kritisieren: "Durch die falsche Berichterstattung und die politische Hetzjagd wurde die österreichische Justiz veranlasst, das Spiel zu zensurieren". Der FPÖ-Landesobmann sieht die steirische FPÖ "als Opfer der politischen Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Justiz" und ist nach wie vor überzeugt, dass diese Aktion richtig war, um eine Tabu-Thema anzusprechen: "Über 200.000 Zugriffe geben uns Recht."

Die Zensur passiere laut Kurzmann aber auch seitens der Medien, der von einer "Meinungsdiktatur" sprach: Inserate sowie Kinospots der FPÖ zum Thema "islamische Zuwanderung", die sich "ausschließlich auf offizielle Zahlen der Statistik Austria beziehen", seien abgelehnt "und damit zensuriert" worden.