Deutschland streitet über Integrationspolitik

Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel versuchen, eine Debatte über Migration zu versachlichen. 18 Prozent würden eine Partei von Sarrazin wählen.

Foto © APAngela Merkel.

In die bisher überwiegend emotional getriebene Debatte über das Buch des Migrationskritikers Thilo Sarrazin kommt neue Sachlichkeit. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Sarrazins Parteichef Sigmar Gabriel räumten Defizite bei der deutschen Integrationspolitik ein. Merkel betonte zwar, sie lehne Sarrazins Thesen ab, forderte aber auch, Probleme offen anzusprechen. Die statistisch erwiesene erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher dürfe man nicht tabuisieren.

Gabriel sagte, Sarrazin werde nicht im Schnellverfahren aus der SPD ausgeschlossen, wies jedoch die Behauptung des Berliner Ex-Finanzsenators zurück, gegen ihn laufe "eine Art politischer Schauprozess". Der SPD-Chef verlangte von der Bundesregierung, sie solle einen regelmäßigen, überprüfbaren Integrationsplan vorlegen. Er rief aber auch seine Partei dazu auf, sich "intensiver und offensiver" der Integration zu widmen. Der Ärger der Menschen dürfe nicht verschwiegen oder nur in den Kneipen besprochen werden.

Volk erwartet Diskussion

Die deutsche Integrationsbeauftragte Maria Böhmer gestand Probleme bei der Vermittlung der Zuwanderungspolitik ein: "Die Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik macht mir Sorge." Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte bei einer Veranstaltung der Frauen-Union in Kulmbach, es sei richtig, "dass wir zu den Thesen, die Herr Sarrazin aufgestellt hat, einen offenen, breiten Diskurs führen. Das erwartet die Bevölkerung von uns."

Sowohl SPD- als auch Unionspolitiker fühlen offensichtlich den verstärkten Druck der Partei und der Bevölkerung. Sollte Sarrazin nach seinem Ausschluss aus der SPD eine eigene Partei gründen, würden ihm rund 18 Prozent der Deutschen ihre Stimme geben. Doch auch andere Politiker könnten mit Stimmen rechnen. Die größte Strahlkraft auf Unzufriedene hat der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid zufolge Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck: Eine Partei unter seiner Führung würden 25 Prozent wählen.

Auch Sarrazin selbst geht davon aus, dass seine umstrittenen Thesen von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Bevor seine Kollegen im Bundesbankvorstand für seine Abberufung votiert hätten, habe er zwei Tage geschwankt, ob er zurücktreten solle, sagte Sarrazin. "Der gewaltige Zuspruch war für mich aber Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken durfte." Sarrazin geht davon aus, dass Bundespräsident Christian Wulff ihn vor der Entscheidung über seine Abberufung anhören wird. "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird", sagte Sarrazin.