Regierung: Bundesbank entschied unabhängig
Die deutsche Bundesregierung hat Spekulationen zurückgewiesen, sie habe die Entscheidung der deutschen Bundesbank zur Trennung von ihrem Vorstand Thilo Sarrazin beeinflusst.
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"Wir haben gestern unsererseits auf die Unabhängigkeit der Entscheidung des Bundesbankvorstandes hingewiesen", sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans, am Freitag in Berlin. Die strikte Trennung der Meinungsbildung innerhalb der Regierung und der Meinungsbildung innerhalb des Bundesbankvorstandes sei "jederzeit gewährleistet" gewesen.
Der Führungszirkel um den deutschen Bundesbankchef Axel Weber hatte am Donnerstag Bundespräsident Christian Wulff um die Ablösung des wegen Äußerungen über Einwanderer und Juden ins Kreuzfeuer der Kritik geratenen Spitzenbankers gebeten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem Bundesbank-Vorstand zuvor bereits die Trennung von Sarrazin nahegelegt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zudem mit Weber telefoniert, sich aber über Inhalte des Gesprächs ausgeschwiegen. Die SPD hat ein Ordnungsverfahren gegen Sarrazin eingeleitet, das mit einem Ausschluss aus der Partei enden könnte.
Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts in Hannover, Christian Pfeiffer, warnte vor möglichen Konsequenzen durch Sarazins Aussagen. Sarrazin schüre mit seinen Thesen die Fremdenfeindlichkeit, sagte Pfeiffer der "Neuen Presse". Die unterschwellige Bewertung, dass große Gruppen von Migranten nicht integrationsfähig seien, könnte die Ablehnung von Ausländern hoffähig machen. "Die Vorstellung, dass wir durch höhere Geburtenraten überfremdet werden, ist falsch. Je länger Migranten in Deutschland leben, desto mehr passen sich ihre Geburtenraten an das deutsche Niveau an", fügte der Kriminologe hinzu.
Unterdessen rief die deutsche Industriegewerkschaft Metall angesichts der Sarrazin-Debatte dazu auf, sich mehr für die gesellschaftliche Eingliederung von Zuwanderern einzusetzen. Es reiche nicht, die Probleme bei der Integration zu benennen und auf Muslime einzudreschen, sagte Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode der "Berliner Zeitung". Vielmehr müssten die Probleme von Migrantenkindern in Schule und Ausbildung durch bessere Unterstützung gelöst werden.
An der Basis der IG Metall ist dem Bericht zufolge die Sorge um die Integration nach den Äußerungen Sarrazins groß. Viele Kollegen mit ausländischen Wurzeln hätten sich bei der Gewerkschaft gemeldet und sich empört oder enttäuscht über Sarrazins Thesen zur Ausländerpolitik geäußert, sagte Rhode.
