Thilo Sarrazin suspendiert

Thilo Sarrazin wird als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank abberufen werden, dies hat der Vorstand am Donnerstag einstimmig beschlossen. Durch den sofotigen Entzug sämtlicher Geschäftbereiche gilt er als suspendiert.

Foto © APAThilo Sarrazin soll abgeschossen werden.

Seine umstrittenen Thesen haben Thilo Sarrazin seinen Job als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank gekostet: Der Bundesbank-Vorstand beschloss am Donnerstag in Frankfurt am Main einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff Sarrazins Abberufung zu beantragen. Zugleich entzog der Vorstand Sarrazin seine sämtlichen Geschäftsbereiche, wie die Bundesbank in Frankfurt am Main mitteilte. Damit ist er de facto suspendiert. Bisher war der frühere Berliner Finanzsenator für die Bereiche Revision, Risiko-Controlling und Informationstechnologie zuständig gewesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm die "unabhängige Entscheidung" des Bundesbanksvorstands "mit großem Respekt zur Kenntnis", wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilte.

Vorgang ohne Beispiel

Der frühere Berliner Finanzsenator war wegen seiner Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und einem angeblichen Juden-Gen unter Druck geraten. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär im Jahr 2014 enden. Der Vorgang ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen. Sie können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht - auf Antrag des Bundesbankvorstands - allein dem Bundespräsidenten zu. Die Regierung müsste die Entlassungsurkunde zusätzlich gegenzeichnen.

Voraussetzung für einen Antrag auf Abberufung sind entweder eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit oder eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" des zu feuernden Vorstands.

Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hat sich mit seinem Werk "Deutschland schafft sich ab" und vorbereitenden Interviews immer mehr ins politische Abseits manövriert. Die SPD hat gegen Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Kanzlerin Angela Merkel hatte der Bundesbank eine Diskussion der Personalie nahegelegt.

Kurz vor der einstimmigen Entscheídung hatte sich Sarrazin noch in Selbstkritik geübt. In der ARD-Sendung "hart aber fair" distanzierte sich der SPD-Politiker am Mittwochabend von seiner Behauptung, alle Juden teilten ein "bestimmtes Gen".

"Das war ein Riesenunfug, was ich auch extrem bedauere", sagte Sarrazin. "Ich bin definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gibt." Eigentlich habe er in dem Interview der "Welt am Sonntag" nur auf allgemeine genetische Ähnlichkeiten hinweisen wollen. Die Juden seien ihm als erstes eingefallen, weil er dazu gerade etwas gelesen habe. "Ich hätte sagen sollen, Ostfriesen oder Isländer, dann wäre es kein Thema gewesen", sagte er.

Sarrazin bezeichnete es als "Dummheit", dass er diese Äußerung im Interviewtext nicht nachträglich gestrichen habe. "Das war mein Blackout", sagte er. Er habe sich von der Zeitung "aufs Glatteis" führen lassen.

Sarrazin machte deutlich, dass ihn die Kritik an seiner Person nicht unbeeindruckt lässt: "Was an psychischem Druck auf mir lastet, ist beachtlich. Das halten viele Menschen nicht aus." Zu seiner beruflichen Zukunft äußerte er sich nicht. "Ich bin Bundesbanker. Jedes Amt ist zeitlich begrenzt. Wann die Begrenzung ist, wird die Zukunft zeigen."

Der Vorstand der Bundesbank wird möglicherweise schon an diesem Donnerstag über die Zukunft seines umstrittenen Mitglieds Sarrazin entscheiden. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" soll bereits feststehen, dass Sarrazin gehen muss.