Polen beharrt auf EU-Milliardenhilfen
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Polen beharrt im Zuge der künftigen Verhandlungen um die Finanzierung der EU auf eine Beibehaltung der milliardenschweren EU-Hilfen für ärmere Regionen. Polens Präsident Komorowski betonte am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel: "Wir erwarten, dass der EU-Kohäsionsfonds aufrecht bleibt". Dies sei "wichtig, um europäische Solidarität wirklich werden zu lassen".
In der EU beginnt im Herbst die Debatte um einen neuen milliardenschweren Finanzrahmen für 2014 bis 2020. Polen zählt mit mehr als vier Milliarden Euro jährlich zu den größten Nettoempfängern in der EU. Von 2007 bis 2013 erhält das Land insgesamt EU-Regionalhilfen in Höhe von 67,3 Milliarden Euro, davon 22,2 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds. Damit schöpft Warschau den Löwenanteil aus den rund 347 Milliarden Euro schweren EU-Regionalhilfen ab, für die in der EU-Kommission der österreichische Regionalkommissar Hahn verantwortlich ist. Die Hilfen aus dem EU-Kohäsionsfonds seien bedeutsam, um die Lebensniveaus in Europa anzugleichen, sagte Komorowski.
EU-Kommissionspräsident Barroso versicherte, die EU-Kommission sei einem starken wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU verpflichtet. "Ich habe mein ganzes Leben lang für die Kohäsionspolitik gekämpft." Nunmehr sei es wichtig, die Unterstützung aller EU-Staaten dafür zu bekommen. Vor allem Nettozahler-Länder wie Deutschland, die Niederlande und Österreich haben in der Vergangenheit auf eine Deckelung des EU-Budgets bei rund 1 Prozent der Wirtschaftsleistung beharrt.
Das Kabinett von Premier Tusk hat in Warschau unterdessen ein Sparprogramm für die Staatsverwaltung angekündigt. Jeder zehnte Beamte solle entlassen werden. Ein entsprechendes Gesetz soll im Herbst vom Parlament verabschiedet werden und den Staatshaushalt entlasten, berichtete die Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna".
