Einigung auf Offenlegung von Parteispenden

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Die Pläne zur Offenlegung der Parteispenden werden konkreter. Die fünf Parlamentsparteien haben am Dienstag ihre Rechtsexperten beauftragt, konkrete Gesetzesentwürfe auszuarbeiten. Vereinbart wurde laut APA-Informationen, dass Zuwendungen über 7.000 Euro unter Angabe des Spenders zeitnah im Internet offengelegt werden. Außerdem soll es bestimmte Spendenverbote geben.

Bei Verstößen wird die staatliche Parteienförderung um das dreifache der verheimlichten Spende gekürzt. Die Opposition fordert außerdem eine Beschränkung von Regierungswerbung, die Grünen wollen im Gegenzug die Presseförderung anheben.

Unklar ist vorerst noch, ob die Offenlegung der Parteispenden über das Parlament oder über den Rechnungshof abgewickelt werden soll. Ebenfalls noch nicht ausdiskutiert ist die Frage, ob der Rechnungshof künftig auch die Finanzgebarung der Parteien prüfen soll oder ob eine Kontrollinstanz nach deutschem Vorbild direkt im Parlament angesiedelt wird. Im Gespräch ist aber jedenfalls ein Verbot von Parteispenden durch öffentliche Unternehmen und Regierungsstellen sowie eine zeitlich noch nicht näher bezifferte "Karenzzeit" für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben.

Als Streitpunkt hat sich bei der Sitzung am Dienstag die von der Opposition geforderte Beschränkung der Regierungswerbung, insbesondere vor Wahlen, herauskristallisiert. Grünen-Generalsekretär Stefan Wallner und sein BZÖ-Kollege Christian Ebner fordern gegenüber der APA eine Deckelung der Gesamtsumme, die Bundes- und Landesregierungen für Info-Kampagnen ausgeben dürfen, sowie ein Werbeverbot vor Wahlen. Als Frist schweben Wallner acht Monate vor.

SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter hält eine Beschränkung der Regierungswerbung dagegen vorerst nicht für nötig. Er verweist darauf, dass der Nationalrat erst im Dezember die vom Rechnungshof aufgestellten Empfehlungen für Regierungswerbung umgesetzt habe.

Im Büro von VP-Generalsekretär Kaltenegger wird darauf verwiesen, dass man neben der Offenlegung von Parteispenden ab 7.000 Euro auch Transparenz bei Stiftungen und "Firmennetzwerken von Parteien" wie etwa der SPÖ Wien vereinbart habe.