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Zuletzt aktualisiert: 31.08.2010 um 15:42 UhrKommentare

Gericht in Lille annullierte Rückführung von Roma

Foto © APA

In Frankreich hat am Dienstag ein Gericht die geplante Rückführung einer Roma-Gruppe verhindert. Die Präfektur der Stadt Lille hatte sich bei ihrer Begründung darauf berufen, die aus Rumänien stammenden Roma seien eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Nach einer ersten Ablehnung ihrer Begründung hatte die Behörde nachgesetzt, sie seien "schmutzig", erklärte der Kläger-Anwalt.

Das Verwaltungsgericht bestätigte am Dienstag eine schon am Freitag getroffene Entscheidung im Falle von vier anderen Roma, dass die Rückführungs-Anordnung auch im jüngsten Fall zu annullieren sei. Der Richter berief sich dabei auf ein Urteil aus dem Jahre 2009, wonach die Besetzung eines Geländes keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle.

Im jüngsten Fall stammten die drei Roma aus einem geräumten Lager nahe der Stadt. Paris hat seit Jahresbeginn mehr als 8.000 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat ausgeflogen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die für Innenpolitik verantwortlichen Minister stehen wegen der Rückführungen seit Wochen im In- und Ausland in der Kritik. Dafür verantwortlich sind auch Äußerungen, bei denen Roma mit Kriminalität in Verbindung gebracht wurden. Die Debatte über den Umgang mit illegal im Land lebenden Roma hat selbst innerhalb der französischen Regierung Gräben aufgerissen.

Quelle: APA

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