Keine Klarheit über AKW-Laufzeiten in Deutschland

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Über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken gibt es in der deutschen Regierung noch keine Klarheit. Auch der von Kanzlerin Merkel genannte Zeitraum von 10 bis 15 Jahren entspricht noch keiner Entscheidung. Regierungssprecher Seibert stellte am Montag klar, dass die CDU-Chefin diese Spanne zwar genannt, sie aber nur fachlich begründet und noch nicht politisch festgezurrt habe.

"Die Kanzlerin hat gestern nicht geurteilt: 10 bis 15 Jahre", sagte Seibert. FDP-Wirtschaftsminister Brüderle und CDU-Umweltminister Röttgen kamen bei der Vorlage der Rechenmodelle von Experten für die künftige Energieversorgung zu unterschiedlichen Interpretationen, wie sich längere Atomlaufzeiten auf die Energiekosten auswirken. Brüderle sagte, der größte volkswirtschaftliche Nutzen ergebe sich aus Laufzeitverlängerungen zwischen 12 und 20 Jahren. Bis 2030 könnte es so beim Strompreis zu Einsparungen von acht Milliarden Euro kommen. Röttgen hingegen betonte, längere Laufzeiten hätten nur eine marginale, aber keine entscheidende Bedeutung.

Die Regierung, die die Länderkammer mit der Entscheidung möglichst nicht befassen will - dort haben CDU/CSU und FDP keine Mehrheit mehr - prüft auch die Rechtssicherheit bei einer Laufzeitverlängerung von mehr als 10 Jahren. Viele Länder wollen gegen eine Umgehung des Bundesrats vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

SPD-Chef Gabriel warf Merkel vor, ihr gehe es nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept, sondern um "knallharte Lobby-Politik für die Atomkonzerne". Linksparteichefin Lötzsch sagte: Für die Arbeitnehmer gibt es Maßhalteappelle, für Atomkonzerne Profitgeschenke."