Neue Nahost-Gespräche stoßen auf wachsende Skepsis
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Auf israelischer und palästinensicher Seite stößt der Neustart der Nahost-Gesprächen auf Anregen der US-Regierung zunehmend auf Skepsis. Israels Außenminister Avigdor Lieberman glaubt nicht an einen Erfolg des bevorstehenden Treffens von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Washington.
Die Zusammenkunft auf Einladung von US-Präsident Barack Obama am 2. September sei wohl "ein weiteres festliches Ereignis, das nicht innerhalb eines Jahres zu einem Friedensabkommen führen kann", sagte Lieberman in einem Radio-Interview. "Das ist noch eine Zeremonie, wie wir schon so viele gesehen haben, von Madrid (1991) bis Annapolis (2007)."
"Die Palästinenser kommen nicht aus echtem guten Willen, um Frieden und Fortschritte zu erzielen, sondern weil sie gezwungen wurden", sagte Lieberman. "Sie kommen von vornherein mit Bedingungen und Forderungen, die dazu dienen, die Verhandlungen zum Platzen zu bringen und echte Gespräche zu verhindern." Lieberman hat gedroht, die Regierungskoalition zu sprengen, wenn Netanyahu das am 26. September auslaufende zehnmonatige Siedlungsbau-Moratorium im Westjordanland auf Druck der USA verlängern sollte. Die Führer der Siedlervereinigungen haben unterdessen eine landesweite politische Kampagne angekündigt, um Netanyahu zu zwingen, sein Versprechen einzuhalten, den Siedlungsbau in fünf Wochen wieder freizugeben.
Der israelische Vizepremier und Geheimdienstminister Dan Meridor, der Netanyahus Likud-Block angehört, hat vorgeschlagen, in den grenznahen Siedlungsblöcken, die sich Israel einverleiben will, weiterzubauen. Gleichzeitig sprach er sich für einen Baustopp in isoliert gelegenen Siedlungen aus. Die Palästinenser fordern jedoch einen vollständigen Baustopp im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems. Sie betonen, dass der Grenzverlauf erst in den Verhandlungen geklärt und nicht von Israel diktiert werden kann.
