Grüne planen Aktionen für NR-Sondersitzung
Foto © APA
Die Grünen planen für die Nationalratssondersitzung am Mittwoch anlässlich der Budget-Verzögerung mehrere Aktionen gegen die Regierung. "Lügenfinanzminister" Pröll wird mit einem Antrag zur Wiederherstellung der Verfassungskonformität und einem Misstrauensantrag bedacht und die SPÖ darf über ihr eigenes Sieben-Punkter-Programm zur "Reichen-Besteuerung" abstimmen.
Die Grünen werden das rote Steuermodell "Wort- und Beistrich-ident" als Antrag einbringen, kündigte der Grüne Vize-Klubobmann Werner Kogler bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Kogler forderte die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP auf, bei dem "geplanten Verfassungsbruch" der Regierung, die das Budget 2011 nicht fristgerecht dem Parlament vorlegen will, "nicht Schmiere zu stehen", sonder ihren Eid auf die Verfassung einzuhalten. Gerade weil Wahlen bevorstehen, müsse die Regierung die Karten offen legen und die Bevölkerung nicht weiter belügen, so Kogler. Um die SPÖ einmal mehr der "Wahllüge" zu überführen, werden die Grünen die von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen "sieben Punkte" - u.a. Bankenabgabe, Vermögenszuwachssteuer und Reform der Stiftungssteuern - zur Abstimmung bringen.
Kogler zog auch gegen die Rechtsparteien und ihre "Woodoo-Ökonomen" vom Leder. Die FPÖ sei mit ihrem Festhalten am Bankgeheimnis und Stiftungsprivilegien eine "Schutzpatronin der Geldwäscher und Superreichen". Es wäre "kein Wunder, wenn man von dort eine kleine Gabe erwartet". Es stelle sich die Frage, "wer den Blödsinn, der in Wien plakatiert wird, finanziert", so Kogler.
In Sachen Untersuchungsausschuss zu den aktuellen Politskandalen warf er den Blauen und Orangen vor, den Ausschuss von Beginn "umbringen zu wollen", in dem sie ihn mit unzähligen Untersuchungspunkten "zumüllen".
