Pröll und Faymann lassen Schmied abblitzen
Vorerst zahlt weiter der Bund, wenn die Länder mehr Lehrer als vereinbart einstellen. Der Vorschlag der Ministerin, ein Controlling-System einzuführen und die Mehrkosten den Ländern zu übertragen, wurde von Faymann und Pröll zu Fall gebracht.
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Die Regierungsspitze hat den Plan von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S), den Einsatz der Landeslehrer verstärkt zu kontrollieren sowie mehr Geld für das Überziehen der Stellenpläne zurückzufordern, zu Fall gebracht. Bundeskanzler Werner Faymann (S) erklärte am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat, diese Diskussion werde nun im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche ab dem kommenden Jahr geführt.
Vierteljährliche Kontrolle
Mit der Novelle zur "Landeslehrer-Controllingverordnung" wollte Schmied künftig vierteljährlich kontrollieren, ob die Länder den mit dem Bund im Finanzausgleich vereinbarten Stellenplan einhalten. Durch ein neues Abrechnungsschema sollten außerdem bei jenen Lehrern, die von den Ländern über den Stellenplan hinaus beschäftigt werden, zehn Mio. Euro pro Jahr eingespart werden.
Keine eindeutige Festlegung der Regierungsspitze gab es bei der Frage der Zuständigkeit für die Lehrer. Vizekanzler Josef Pröll (V), der gestern noch Sympathien dafür gezeigt hatte, die Anstellung aller Lehrer den Ländern zu überlassen, zeigte sich heute in dieser Frage distanziert. Grundsätzlich vertrete er die Position des Bundes, man müsse aber auch Vorschläge der Länder evaluieren.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) wiederum vermutete, dass sich im Bereich der Lehreranstellung nicht viel ändern werde. Der SPÖ-Chef verwies auf eine entsprechende Aussage des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S), diese erscheine ihm realistisch.
Vage blieben die Ansagen der Regierungsspitzen, was eine mögliche Mehrarbeit für Lehrer angeht. Faymann bekräftigte seinen Standpunkt, dass eine Ausweitung der Lehrerdienstzeit aus seiner Sicht denkbar sei. Dafür müssten aber auch die Rahmenbedingungen in den Schulen stimmen. Konkreter wurde der Kanzler nicht. Vizekanzler Pröll verwies darauf, dass erst im Vorjahr nach langen Diskussionen auf die Mehrstunden für Pädagogen verzichtet worden sei und stattdessen 100 Mio. bei Zulagen und ähnlichem eingespart worden seien. Was das noch auszuverhandelnde neue Lehrerdienstrecht betrifft, gebe es hingegen kein Diskussionsverbot: "Da darf es keine Tabus geben."
