Kritik an Roma-Abschiebungen immer heftiger
Foto © APA
Trotz anhaltender internationaler Kritik setzt Frankreich seine Abschiebungspolitik gegenüber Roma unbeirrt fort. Die Regierung in Paris betonte, dass die Regeln der Europäischen Union respektiert würden, zumal die Heimreisen auf "freiwilliger Basis" erfolgten und jeder Fall "einzeln überprüft" werde. Bisher wurden 216 Roma nach Rumänien geflogen. Weitere 160 werden am 26. August folgen.
"Wir sind nicht dazu berufen, alle Roma aus Rumänien und Bulgarien in Frankreich aufzunehmen", erklärte Innenminister Brice Hortefeux (UMP) gegenüber der Tageszeitung "Le Monde" und kritisierte die "Linksmilliardäre" und das "kleine politisch-mediale Milieu in Paris", die sich dieser Politik widersetzten. Immigrationsminister Eric Besson betonte am Donnerstag im TV-Sender "France 2", dass Frankreich "keine Lehren zu erhalten" habe, zumal es eine sehr freizügige Asylpolitik verfolge.
Hortefeux hatte vor Beginn der Zwangsräumungen das Ziel angekündigt, binnen drei Monaten 300 unerlaubte Roma-Wohnstätten im ganzen Land abzubauen. Insgesamt wird die Zahl der Roma in Frankreich auf 8.500 geschätzt. Laut Besson wird die Anzahl der abgeschobenen Personen von Jahresbeginn bis Ende August 850 erreichen.
Die Linksopposition warf Sarkozy vor, eine Volksgruppe anzugreifen, um dadurch im Hinblick auf die Präsidentenwahl im Jahr 2012 Wähler des rechtsextremen Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen zu gewinnen. Die EU-Abgeordnete Eva Joly von "Europe Ecologie" sprach am Samstag von einem "Staatsrassismus". "Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein demokratisch gewählter Staatschef eine Volksgruppe anprangert", sagte Joly, die 2012 für die Umweltschützer gegen Sarkozy bei der Präsidentenwahl antreten will.
Papst Benedikt XVI. hat die Franzosen gemahnt, Menschen in ihrer "legitimen Unterschiedlichkeit" anzunehmen. In seinem französischen Grußwort nach dem Angelusgebet am Sonntag in Castelgandolfo sprach er laut Kathpress zwar die umstrittenen Ausweisungen von Roma nicht direkt an, betonte aber, Jesus sei gekommen, Menschen aller Nationen und Sprachen zu versammeln. Die Eltern rief der Papst auf, ihre Kinder im Geist "universeller Brüderlichkeit" zu erziehen.
