ÖVP kritisiert: SPÖ verunsichert Mittelstand
VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert, dass Bundeskanzler Faymann öffentlich erklärt, es werde keine Vermögenssteuer geben, um das marode Budget zu konsolidieren. Kaltenegger: "Die Verunsicherung muss aufhören".
Foto © ReutersVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger
Die ÖVP befürchtet durch die Steuerpläne der SPÖ zur Budgetsanierung einen "Vermögenssteuer-Striptease". Die "andauernde" Debatte über eine Besteuerung von Eigentum würde den Mittelstand verunsichern, erklärte VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger gegenüber der APA. Er forderte, dass der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann selbst die Debatte so rasch als möglich beendet - etwa durch eine öffentliche Erklärung.
"Schikane"
Kaltenegger wünscht sich, dass Bundeskanzler Faymann erklärt, dass eine Vermögenssteuer nicht zur Diskussion stehe oder er damit nicht in die Verhandlungen mit dem Regierungspartner gehe. Fix ist für den ÖVP-Generalsekretär: "Die Verunsicherung muss aufhören." Die Schwarzen gehen davon aus, dass die Feststellung von Vermögen durch eine Vermögenssteuererklärung erfolgen soll und verweist auf ein derartiges Formular aus den 90er-Jahren: "Was ist das Haus, die Wohnung wert, wie viel habe ich auf dem Konto, gibt es Schmuck? All das müsste festgestellt werden. Diese Schikane brauchen wir nicht", so Kaltenegger.
Die von der SPÖ genannten sieben Vorschläge zur Budgetkonsolidierung wollte Kaltenegger nicht im Detail kommentieren, dies werde intern verhandelt: "Wir überlegen uns gemeinsam ein Konzept und am Ende des Tages wird es ein Paket geben." Gesprächsbereitschaft signalisiert die ÖVP bei einer Bankenabgabe, einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum und bei Stiftungen, wo Lücken geschlossen werden könnten. Hier würden Vermögende ihre Beitrag leisten, meinte der Parteimanager. "Die, die mehr haben, werden einen größeren Beitrag leisten", es gehe aber nicht, dass man Leuten "ins Nachtkasterl" schaut, erklärte Kaltenegger.
