Petzner: "Das machen alle anderen auch"
Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner sieht die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Sachen Parteienfinanzierung als "politisches Manöver" der Justiz wegen seiner Kritik am mangelnden Ermittlungseifer in der Causa Hypo Niederösterreich.
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Er verweist gegenüber der APA darauf, dass die optische Anlehnung von Regierungs-Informationen an die Wahlkampflinie der jeweiligen Partei keine Ausnahme, sondern die Regel sei. Als Beispiel nennt er den Wahlaufruf des Innenministeriums bei der EU-Wahl 2009 - dieser war statt im übliche Grau im ähnlichen Blauton gehalten wie die damlige ÖVP-Kampagne. Petzners Fazit: "Das machen alle anderen auch."
Ähnliche Beispiele gibt es laut Petzner etwa bei der Niederösterreichischen ÖVP sowie bei der Kärntner SPÖ, und auch im aktuellen steirischen Wahlkampf verwende ÖVP-Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer für seine Plakate jenes Logo, das er auch als Tourismusreferent benutze. "Was für das Land Niederösterreich, die SPÖ Kärnten und das Innenministerium zulässig ist, muss auch für das Land Kärnten zulässig sein", sagt Petzner. Man habe die Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits auf diese Fälle aufmerksam gemacht und halte die Ermittlungen daher für ein politisches Manöver.
Dass er die inhaltliche Gestaltung und die grafische Grundkonzeption für die "Wir bauen das moderne Kärnten"-Broschüre vorgegeben hat, bestreitet Petzner denn auch nicht. Allerdings verweist er darauf, dass die mit dem Landes-Folder beauftragte Agentur (im Gegensatz zu den Behauptungen im Auslieferungsantrag der Justiz) im Wahlkampf 2009 nicht für das BZÖ tätig gewesen sei: "Die Umsetzung meines Konzeptes hat eine Grafikagentur gemacht, die mit dem BZÖ-Wahlkampf nichts zu tun gehabt hat."
Außerdem sei er nur für die inhaltliche Konzeption zuständig gewesen. "Mit der Finanzierung habe ich nichts zu tun gehabt", versichert Petzner. Erfolgt ist die Finanzierung nach Angaben des Kärntner Finanzreferenten Harald Dobernig (FPK) über fünf Landesfirmen, die die Kosten von rund 500.000 Euro aufgebracht haben.
