Bandion-Ortners "Justizpaket" als letzte Chance?
Die Ministerin will die Kritik der Parteien an der Justiz nicht mehr hinnehmen. Eine Gegenstrategie: Am Freitag wird sie ein Justizpaket präsentieren. Eine "große Kronzeugenregelung" soll helfen, Wirtschaftskriminelle zu fassen.
Foto © APAJustizministerin Bandion-Ortner
Die Frau steht unter Druck. Derzeit vergeht kein Tag, an dem Justizministerin Claudia Bandion-Ornter, die von der ÖVP nominiert worden ist, nicht vom Koalitionspartner SPÖ kritisiert würde. Nach den Bundesgeschäftsführern sowie dem Justizsprecher meckerte diese Woche auch Kanzler Werner Faymann an Tempo und politischem Aufklärungswillen der Justiz herum. Er wünsche sich, dass die derzeit heiß diskutieren Verfahren - von Buwog bis Hypo - "etwas beschleunigt werden", sagte er. Am Mittwoch legte Josef Ostermayer, der Regierungskoordinator von roter Seite, nach: "Bandion muss in einem Ministerrat sagen, wie wir die Justiz retten sollen", richtete er ihr über eine Zeitung aus.
Bandion-Ortner schlägt nun zurück: "Solche Aussagen verunsichern die Bevölkerung und schüren Misstrauen in die Justiz", sagt sie bestimmt und ergänzt ironisch: "Ich bedanke mich beim Bundeskanzler für sein Angebot, mich zu unterstützen. Ich fordere ihn gleichzeitig auf, das Gespräch mit dem Finanzminister zu suchen und durchzusetzen, dass wir nicht sparen müssen". Im Ernst: Die Justiz bekommt heuer im Lauf des Jahres insgesamt 151 Planposten dazu. Im nächsten Jahr wird Bandion-Ortners Budget jedoch um 3,5 Prozent gekürzt. Sie hat angekündigt, nicht beim Personal zu sparen, sondern Projekte wie den neuen Jugendgerichtshof zu verschieben. "Ich würde mich freuen, wenn wir nächstes Jahr wieder Planstellen bekämen", sagt sie: "Aber man darf nicht glauben, dass 300 Richter und Staatsanwälte fertig ausgebildet auf der Straße stehen. Das dauert Jahre, das werde ich dem Bundeskanzler und meinem Ministerkollegen am Dienstag beim Ministerrat erläutern".
Aber genauso wenig, wie sie den Medien Informationen über laufende Verfahren geben könne, dürfe sie mit Faymann über den Inhalt der Akten reden.
Justizpaket
Am Freitag wird die Ministerin ein Justizpaket vorstellen, das den Staatsanwälten vor allem bei großen Wirtschafts- und Korruptionsfällen helfen soll. Einer von drei Punkten ist die Kronzeugenregelung im Strafrecht: Mittäter aus kriminellen Zirkeln, die "singen", werden milder bestraft. Was man aus US-Fernsehkrimis kennt, soll nun auch in Österreich Realität werden. Die SPÖ wünscht sich das seit Jahren. Das Paket ist freilich keine Reaktion auf die Kritik der SPÖ, so schnell schreiben sich Gesetze nicht.
Angriffsfläche: Hypo NÖ
Nun greifen auch die Grünen Bandion-Ortner an: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in Sachen Hypo Niederösterreich vergangene Woche eingestellt. Madeleine Petrovic, Klubobfrau im Landtag in St. Pölten, glaubt, das sei rechtswidrig oder gar verbotene Begünstigung. Sie schickt der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung. Im Justizministerium entgegnet man, Ermittlungen vorübergehend einzustellen, sei üblich. Der Akt werde derzeit im Ministerium bearbeitet, dann werde entschieden, wie es weiter geht: Der Fall wird eingestellt, es wird Anklage erhoben oder - hier am wahrscheinlichsten - es wird weiter ermittelt.
