Türkei: Untersuchungskommission zu Gaza-Flotte

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Die Türkei hat nun ebenso wie Israel eine eigene Untersuchungskommission zu der blutigen Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee Ende Mai eingerichtet. Die "nationale Untersuchungs- und Recherchekommission", die dem Amt des Ministerpräsidenten Erdogan unterstellt ist, soll dem von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gebildeten Untersuchungsgremium einen Bericht vorlegen.

Angehörige der israelischen Eliteeinheit "Shayetet 13" hatten bei der Kommandooperation am 31. Mai in internationalen Gewässern acht türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten und einen türkisch-amerikanischen Doppelstaatsbürger an Bord des Schiffes getötet.

Der türkischen Kommission gehören Vertreter des Außen-, Justiz-, Innen- und Meeresministeriums an. Die Türkei hatte eine internationale Untersuchung durch die Vereinten Nationen gefordert und ihren Botschafter aus Israel abberufen sowie ihren Luftraum für israelische Militärflüge gesperrt. Die türkische Regierung verlangt eine Entschuldigung Israels sowie Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen der Opfer des Angriffs.

Israels Regierungschef Netanyahu drohte mit dem Boykott der UNO-Kommission, die von Neuseelands Ex-Premier Palmer geleitet wird. Sein Land würde nicht zulassen, dass die UNO-Ermittler israelische Soldaten befragen. Auch der UNO-Menschenrechtsrat lässt die Erstürmung der Flottille untersuchen, die Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen bringen sollte.

Israel hat eigenmächtig eine Kommission gebildet, die von dem ehemaligen Richter am Obersten Gerichtshof Tirkel geleitet wird. Als "internationale Beobachter" wurden der nordirische Politiker und Friedensnobelpreisträger Trimble und der kanadische Jurist und Ex-Militärstaatsanwalt Watkin hinzugezogen. Die fünfköpfige Kommission hat keinerlei Befugnis, eine Sanktion auszusprechen.