Koalition streitet wie in alten Zeiten

Kaum ein Tag vergeht zur Zeit ohne rot-schwarzes Hick-Hack. Zuletzt forderte etwa SP-Geschäftsführerin Rudas den Rücktritt von Justizministerin Bandion-Ortner. Die Opposition spricht von einem "medialen Zickenkrieg".

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In der rot-schwarzen Koalition wird zur Zeit heftig gestritten. Es vergeht kaum ein Tag ohne gegenseitige Attacken. So lieferten sich am gestrigen Dienstag die Pressedienste von SPÖ und ÖVP via OTS-Aussendungen eine Schlacht um Steuern und Budget. Zusätzlich gab es gegenseitige Vorwürfe zu Postenbesetzungen beim ORF und den aktuellen Politaffären. Die Große Koalition erinnert derzeit fast schon an die Streitregierung Gusenbauer-Molterer.

Konfliktthemen gibt es mittlerweile genug. So wirft die SPÖ der Justiz sowie Ministerin Claudia Bandion-Ortner (V) bei der Aufklärung der Affären um Buwog, Hypo und den angeblichen Haider-Konten Untätigkeit vor und droht mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die ÖVP schießt mit dem Vorwurf zurück, die Sozialdemokraten wollten "die Strafjustiz politisieren" und würden außerdem mit der steirischen SPÖ-Stiftung und dem "ÖBB-Beraternetzwerk" selbst genug Stoff für einen U-Ausschuss liefern.

Recht heftig ist auch der Disput über Pensionsprivilegien bei den ÖBB und Nationalbank sowie über ÖBB-Beraterhonorare. Die ÖVP spricht von einem "Millionensumpf der ÖBB", von dem SPÖ-nahe Berater profitieren. Ein beliebtes Angriffsziel der ÖVP ist ebenfalls Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Dieser wird regelmäßig mit einem Potpourri an Vorwürfen bedacht.

Hartumkämpft ist wieder einmal der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die ÖVP wittert hinter dem Abgang des ORF-Radiodirektors Willy Mitsche, der nach einer schweren Erkrankung erst im Juni in die ORF-Geschäftsführung zurückgekehrt war, einen "Masterplan" des Koalitionspartners. Dessen Wunsch sei es, so wird seit Monaten kolportiert, den bisherigen TV-Chefredakteur Karl Amon ins Direktorium zu hieven. Einen weiteren "roten Postenschacher" ortet die ÖVP auch bei der Wahl der Verfassungsrichterin Claudia Kahr zur neuen Vorsitzenden des Asfinag-Aufsichtsrats.

Kontroverse um Budgetsanierung

Die wohl größte Kontroverse dreht sich um die Budgetsanierung, diese zieht sich schon über Monate, hat dabei aber noch gar nicht richtig begonnen. Zwar ist die Kampfrhetorik - "Jetzt kommen einmal die G'stopften dran" und "die ÖVP wird den Mittelstand daher vor Angriffen auf Grund und Boden schützen" - ausgereift, die eigentlichen Budgetverhandlungen beginnen erst im Herbst, nach den Wahlen in der Steiermark und Wien.

Diese zwei wichtigen Urnengänge sind wohl auch mit ein Grund für die immer stürmischer werdenden Wortgefechte zwischen SPÖ und ÖVP. Ob es danach besser wird, hängt nicht zuletzt vom Ausgang dieser Wahlen ab.

Wie schnell der Koalitionsstreit eine Eigendynamik entwickeln kann, wissen Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) bestens aus der gescheiterten Vorgängerregierung, in der sie Koordinatoren waren (siehe eigene Meldung).