Budget: Sticheleien um Steuern gehen weiter

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Die Steuer-Sticheleien der Koalitionsparteien setzen sich fort. Die ÖVP, die vor der Einführung einer Vermögenssteuer warnt, freute sich am Dienstag über einen angeblichen "Abschied" der SPÖ von Plänen, eine solche Steuer einzuführen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter betonte, dass man "intensiv an verschiedenen gerechten Modellen von vermögensbezogenen Einnahmen zur Budgetkonsolidierung" arbeite.

Anlass für den Jubel der Volkspartei war ein Bericht der "Presse": Die Zeitung berichtete am Dienstag, dass laut SPÖ-Informationen die Vermögenssteuer aller Voraussicht nach auf die lange Bank kommen solle. Beim SPÖ-Parteitag Mitte Juni war unter anderem ein Leitantrag, der die Forderung nach vermögensbezogenen Steuern enthält, beschlossen worden. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe unter Federführung von Kräuter und SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder beschäftige sich mit diesem Beschluss, die "Prüfung" werde aber über die Erstellung des Budgets 2011 im Spätherbst hinaus dauern, hieß es in der "Presse". Eine "Vermögenssteuer" kommt freilich in den offiziell kommunizierten Steuervorschlägen der SPÖ für das nächste Budget gar nicht vor.

Kaltenegger freute sich trotzdem über einen "Abschied der SPÖ von ihren Plänen zur Einführung einer Vermögenssteuer" und erklärte, dass damit "der Gier des linken SPÖ-Flügels nach dem Eigentum des Mittelstandes Einhalt geboten" worden sei.

"Generalsekretär Kaltenegger ist offensichtlich einer Zeitungsente aufgesessen", konterte Kräuter daraufhin. "Die Forderung nach einem gerechten Steuersystem ist selbstverständlich aufrecht." Die SPÖ arbeite "intensiv an verschiedenen gerechten Modellen von vermögensbezogenen Einnahmen zur Budgetkonsolidierung", die Ergebnisse würden rechtzeitig vorliegen, betonte Kräuter.