Grüne für Schuldenbremse bei Ländern und Gemeinden
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In der Debatte um eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild plädieren die Grünen für ein solches Instrumentarium nur für Länder und Gemeinden, auf Bundesebene sehen sie das derzeitige Haushaltsrecht hingegen als ausreichend an. Der ÖGB sprach sich gegen eine automatische Schuldenbremse aus. Indes sind die angedrohten Sondersitzungen des Nationalrats noch nicht fix.
Das Institut für Höhere Studien (IHS) und die Industriellenvereinigung hatten sich am Wochenende für eine Schuldenbremse ähnlich wie in Deutschland ausgesprochen. Demnach sollen einerseits alle Gebietskörperschaften, also auch Länder und Gemeinden einbezogen und anderseits per Verfassung eine weitere Verschuldung verboten werden.
Der Grüne Budgetsprecher Kogler hält das österreichische reformierte Haushaltsrecht für gut, weil man dadurch flexibel reagieren könne. Anders sei das hingegen bei Ländern und Gemeinden, die ein intransparentes Finanzsystem haben, bei dem sie "das Geld vom Bund nehmen und mitnaschen". Dort wäre eine Schuldenbremse sinnvoll. Allerdings seien die Landeshauptleute die größten "Reformverweigerer", so Kogler.
Gegen eine automatische Schuldenbremse sprach sich die Gewerkschaft aus. Ein solches Instrument könnte "den Konjunkturmotor abwürgen", warnte der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz. Entscheidungen müssen auch weiterhin der jeweiligen wirtschaftlichen Situation angepasst erfolgen, und sie müssen von den verantwortlichen Politikern getroffen werden, die sich nicht auf irgendeine Bremse ausreden dürfen.
Unterdessen sind die von der Opposition angedrohten Sondersitzungen des Nationalrats wegen der verspäteten Budgetvorlage durch die Regierung noch nicht fix. Man sei aber miteinander im Gespräch, hieß es am Montag von den Grünen. Die FPÖ verwies auf ihr Ultimatum an die Regierung bis Mitte August. Das BZÖ schoss sich neuerlich auf FPÖ-Chef Strache ein. Dieser würde sich noch immer auf "Ibiza in der Sonne aalen", so BZÖ-Chef Bucher.
