So bedienen sich die Parteien aus dem Steuertopf

Millionenbeträge aus "Schulungsgeldern" für Gemeinderäte landen direkt in den Parteikassen. Bezirkshauptmannschaften spielen Inkassobüro.

Keine Rede von "Peanuts": bis zu drei Millionen Euro jährlich werden als "Schulungsgelder" aus den Gemeindekassen entnommen

Foto © Gina Sanders - FotoliaKeine Rede von "Peanuts": bis zu drei Millionen Euro jährlich werden als "Schulungsgelder" aus den Gemeindekassen entnommen

Die gute Nachricht zuerst: Für die finanziell ausgebluteten Gemeinden gäbe es eine einfache Möglichkeit, jedes Jahr viel Geld zu sparen. Jenes Geld nämlich, das ohne rechtliche Pflicht aus den Gemeindekassen entnommen und direkt an die Bezirksparteien umgeleitet wird.

Die Rede ist von bis zu drei Millionen Euro jährlich - die genaue Summe ist unbekannt -, die als "Schulungsgelder" angeblich zur Fortbildung der Kommunalpolitiker dienen. Die Verwendung der Gelder wird aber nicht über Belege abgerechnet. Vielmehr bekommen die Parteibüros in den Bezirken das Geld überwiesen. Es wird für Wahlkämpfe, Werbung und Parteiinfrastruktur verbraucht.

Fakten

Im Mai 1974 war noch klar, dass das Geld von den Parteien für Schulungen zu verwenden ist. Die Landesregierung empfahl den Gemeinden "dringend", Beträge von umgerechnet 10 bis 30 Euro pro Gemeinderatssitz und Jahr einzuheben (in kleinen Orten weniger, in größeren mehr).

Im November 1990 stellte ein weiterer Erlass klar, dass die Mandatare von Namenslisten das "Schulungsgeld" auch direkt ausbezahlt bekommen können und dass man die "widmungsgemäße Verwendung" von behördlicher Seite nicht prüfen muss.

Die aktuelle Höhe der Schulungsgelder ist bezirksweise unterschiedlich. In Knittelfeld müssen die Gemeinden 45 Cent pro Einwohner an die Landesparteien und weitere 4,61 Euro pro Wahlberechtigtem an die Bezirksparteien zahlen.

In Leoben werden 5,41 Euro je Wahlberechtigten eingehoben. Die Bezirks-SPÖ erhielt 2009 als größte Fraktion 146.000 Euro. Die KPÖ, die damals nur fünf Gemeinderäte im Bezirk hatte, bekam 13.000 Euro. Davon zahlte sie 4200 Euro zurück.

In Deutschlandsberg gelangten 101.000 Euro zur Verteilung. Den Hauptteil erhielten ÖVP (46,5 %) und SPÖ (41,9 %). Die Grünen bekamen 4,9 Prozent, die KPÖ 0,7 Prozent.

Die Höhe der Zahlungen ist unterschiedlich - praktischerweise schnapsen sich die Bezirksparteichefs in kleiner Runde aus, wie viel Geld sie von den Gemeinden zu bekommen haben. Spitzenreiter dürfte der Bezirk Leoben sein, wo je Wahlberechtigtem 5 Euro und 41 Cent eingehoben werden - wertgesichert mit dem Verbraucherpreisindex. Würde dieser Tarif landesweit gelten, dann wären das 4,3 Millionen Euro Schulungsgeld. Die Gemeindemandatare wären dann die bestausgebildeten Funktionäre des Landes.

Gemessen an der sonstigen Parteienfinanzierung geht es nicht um riesige Beträge. Doch zeigt sich hier exemplarisch, wie die Begehrlichkeiten der Parteien in einem stillen Selbstbedienungssystem laufend wachsen. Ein Erlass aus dem Jahr 1974 sieht nämlich wirklich noch vor, dass das Geld nur für Schulungen und für "Reisen in den Schulungsort" zu verwenden ist.

"Gesetzesliteratur"

Das Geld floss schon damals direkt an die Parteisekretariate und wurde von den Gemeindeprüfungsreferaten der Bezirkshauptmannschaft eingehoben. Eine einzigartige Konstruktion: Ein Amt treibt im Auftrag von Parteien Seminarbeiträge ein. Der Verwaltungsaufwand wird von den Nutznießern nicht abgegolten.

Im Laufe der Zeit stiegen nicht nur die Beträge sprunghaft an, sondern auch der Verwendungszweck wurde schleichend ausgeweitet. Im Herbst 1990 wollte man offenbar nur noch augenzwinkernd den Schein wahren, wie ein Erlass beweist: Von Landesseite her bestehe "kein Einwand", den Mandataren von Namenslisten das Geld "aus Vereinfachungsgründen" direkt auszuzahlen. Die Überprüfung der Verwendung könne entfallen, "sofern angenommen werden kann, dass die Beträge für die Anschaffung von Gesetzesliteratur und dergleichen verwendet werden".

Heutzutage hat man auch diese Fiktion fallen gelassen. Seit Kurzem werden die vermeintlichen Schulungsgelder nämlich als "Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit" tituliert und in den Budgets verschämt als "laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbscharakter" bezeichnet.

In der Praxis ist klar, dass hier laufend Parteiarbeit bezahlt wird. Einer, der das zugibt, ist der Leobener SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Kurt Wallner, der im Vorjahr 146.000 Euro in die Parteikasse bekam. Wallner: "Wenn es diese Beträge nicht gäbe, dann würde die Struktur der Parteien auf dem Boden liegen." Auch KPÖ-Mann Werner Murgg steht dazu, dass die Parteien diese öffentliche Finanzierung brauchen. Allerdings lehnt die KPÖ die laufende Erhöhung dieser Gelder ab. Murgg: "Die Reallöhne stagnieren seit zehn Jahren, aber die Parteien genehmigen sich immer mehr Geld." Deshalb zahlt die KPÖ den Erhöhungsbeitrag immer zurück. Die anderen Fraktionen kratzt das nicht - sie teilen sich den KPÖ-Überschuss auf.

Die Leobener ÖVP-Chefin Eva Maria Lipp beteuert, bei ihr werde das Geld zur Gänze für Schulungen verbraucht. Auf die Idee, solche fachlichen Schulungen (etwa zum Inhalt der Gemeindeordnung) parteiübergreifend gemeinsam abzuhalten, kam bis heute freilich niemand.

Grüne wollen Reform

Für den Grünen Lambert Schönleitner ist klar, dass es sich um "versteckte Parteienfinanzierung aus Steuergeld" handelt. Die Grünen wollen dieses System nun abschaffen. Das hat auch der Rechnungshof wiederholt gefordert, passiert ist aber nichts.