Klares Nein zu automatischer Einbürgerung
Die Grünen verlangen, dass die Kinder von Ausländern bei der Geburt in Österreich automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen sollen. ÖVP, FPÖ und BZÖ sprechen sich strikt dagegen aus.
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In der aktuellen Zuwanderungsdebatte haben ÖVP, FPÖ und BZÖ am Montag die Grünen heftig kritisiert. Deren stellvertretende Chefin Maria Vassilakou hatte die alte Forderung ihrer Partei, wonach Kinder von Ausländern bei der Geburt in Österreich automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen sollen, wieder aufs Tapet gebracht. "Völlig absurd", meinte dazu die FPÖ, "klare Ablehnung" kommt auch vom BZÖ. Die ÖVP spricht von "linken Träumereien".
Es sei nicht nachvollziehbar, warum Österreich Ausländer im eigenen Land produziere, erklärte Vassilakou im "Standard" (Montag-Ausgabe) und im Ö1-"Morgenjournal". Sie forderte eine Abkehr vom sogenannten Abstammungsprinzip hin zum Geburtsortprinzip, das in vielen Ländern gängig sei. Kinder von ausländischen Eltern, die sich legal im Land befinden, sollen demnach bei der Geburt automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten - etwa auch Kinder von Flüchtlingen in einem aufrechten Asylverfahren. 2009 seien etwa 11.000 Babys von Ausländern hier geboren worden.
"Bevor wir darüber nachdenken, woher wir qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland bekommen, sollten wir dafür sorgen, dass diejenigen, die im eigenen Land geboren werden und hier aufwachsen, brillante Deutschkenntnisse erwerben und perfekt qualifiziert werden", so Vassilakou Richtung ÖVP. Die Antwort der Volkspartei ließ nicht lange auf sich warten: Das Staatsbürgerschaftsgesetz beruhe auf "klaren Richtlinien" und sei "sinnvoll", betonte Sicherheitssprecher Günter Kössl in einer Aussendung. Der Vorteil der derzeitigen Regelung sei etwa, dass es in einer Familie keine unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten gebe. Der Abstammungsgrundsatz gelte in den meisten EU-Ländern, Irland etwa habe nach negativen Erfahrungen auch wieder auf dieses System umgestellt.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vermutet, dass die Grünen "am liebsten jedem Touristen die Staatsbürgerschaft in die Hand drücken" würden. "Während die Grünen in ihren Wolkenkuckucksheimen Gedankenexperimente veranstalten, sind die anderen Österreicher mit der traurigen Realität der zügellosen Massenzuwanderung und der verfehlten Integration konfrontiert", meinte er in einer Aussendung. Mit dieser Forderung hätten die Grünen "endgültig jedweden Realitätssinn über Bord geworfen".
"Gerecht und vernünftig"
"Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein elementares Bürgerrecht, das nicht verschenkt, verlost oder automatisch hinterher geworfen werden darf", kritisierte auch BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler in einer Aussendung. Das derzeitige Abstammungsprinzip sei "gerecht und vernünftig".
