Berlusconi will seine Koalition erweitern

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Nach dem Bruch mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Fini, bemüht sich der italienische Premier Berlusconi um eine Erweiterung seiner Regierungskoalition. Nach Angaben italienischer Medien vom Montag führt Berlusconi Gespräche mit der christdemokratischen Partei UDC, die bis vor 2008 dem Regierungslager angehört hatte.

Die UDC um den Christdemokraten Casini zählt seit zwei Jahren zu den Oppositionsparteien, hielt sich aber eine Zusammenarbeit mit Berlusconi offen. In der aktuellen Regierungskrise scheint die Partei aber nicht bereit, sich als Mehrheitsbeschaffer für den angeschlagenen Regierungschef herzugeben.

Casini tritt vielmehr für eine Übergangsregierung ein, an der auch die Oppositionsparteien beteiligt sein sollen. Ziel des Kabinetts sollte die Bewältigung der Krise und die Umsetzung des vom Parlament verabschiedeten Sparplans zur Eindämmung der ausufernden Verschuldung sein, forderte die UDC. Mit dem Vorschlag einer Übergangsregierung ist auch Oppositionschef Bersani einverstanden. Er drängt auf ein "technisches Kabinett" unter Beteiligung seiner Demokratischen Partei, das unter anderem ein neues Wahlgesetz verabschieden sollte.

Inzwischen fiebert Berlusconi seinem ersten "Stresstest" nach dem Bruch mit Fini entgegen. Das Parlament muss über die Zulassung eines Misstrauensantrags gegen den Unterstaatssekretär im Justizministerium, Giacomo Caliendo, entscheiden, der der Korruption verdächtigt wird. Nach dem Bruch mit Fini hat Berlusconis Koalition keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus mehr. Der neuen Fini-Fraktion gehören 33 Abgeordnete an, damit fehlen der Regierungskoalition aus Berlusconis "Volk der Freiheit" und der Lega Nord fast zwanzig Stimmen auf die Mandatsmehrheit von 316.