Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 25. Oktober 2014 23:18 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Braucht Österreich die Neutralität noch? Staat gehen Staatsanwälte aus Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel Braucht Österreich die Neutralität noch? Staat gehen Staatsanwälte aus
    Zuletzt aktualisiert: 31.07.2010 um 01:37 UhrKommentare

    Niederlande vor rechter Minderheitsregierung

    Foto © APA

    In den Niederlanden zeichnet sich die Bildung einer Minderheitsregierung ab, die von der rechtspopulistischen PVV des Islam-Kritikers Geert Wilders unterstützt wird. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die liberale VVD und die christdemokratische CDA am Freitag mit, es sei vereinbart worden, dass die PVV eine Regierung der beiden Parteien unterstützen werde.

    Es gebe zwar Meinungsunterschiede, etwa "zum Charakter des Islam", die drei Parteien hätten jedoch das gemeinsame Ziel, die "Niederlande stärker, sicherer und wohlhabender" zu machen. Man sehe "Perspektiven für eine solche Regierung", sagte Mark Rutte von der VVD.

    Der Rechtspopulist zeigte sich am Freitagabend zufrieden. "Das kann gelingen", sagte Geert Wilders zu den Aussichten für die Regierungsbildung. Als wahrscheinlicher neuer Ministerpräsident gilt VVD-Chef Mark Rutte (43).

    Die drei Parteien hatten eine Woche lang über die Möglichkeit beraten, gemeinsam eine Regierungskoalition zu bilden. Nach der Parlamentswahl Anfang Juni hatte die CDA zunächst Verhandlungen mit der rechtspopulistischen PVV scheitern lassen mit dem Hinweis auf die radikalen Positionen der Partei. Da Koalitionsverhandlungen der niederländischen Parteien in unterschiedlichen Konstellationen jedoch ohne eine Regierungsbildung endeten, willigten die Christdemokraten in erneute Gespräche mit der Partei des Islam-Kritikers Wilders ein. Der nun getroffenen Einigung zufolge soll die PVV keine Ministerposten erhalten, die Regierung aus VVD und CDA jedoch im Parlament unterstützen.

    Die VVD war bei den Parlamentswahlen am 9. Juni mit 31 der 150 Abgeordneten stärkste politische Kraft geworden, gefolgt von der sozialdemokratischen PvdA mit 30 Mandaten. Auf Platz drei landete die PVV mit 24 Sitzen. Die bisher regierenden Christdemokraten erlitten mit 21 Mandaten eine schwere Niederlage. Eine Mitte-Rechtskoalition von VVD und der CDA käme mit De Wilders PVV auf 76 Mandate und hätte damit nur eine hauchdünne Mehrheit.

    Quelle: APA

    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Cameron auf den Barrikaden

      Nachforderungen der EU an Großbritannien im Volumen von 2,1 Milliarden E...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Über 600 Rekruten am Sportplatz St. Andrä angelobt 

      Über 600 Rekruten am Sportplatz St. Andrä angelobt

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!