Niederlande vor rechter Minderheitsregierung

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In den Niederlanden zeichnet sich die Bildung einer Minderheitsregierung ab, die von der rechtspopulistischen PVV des Islam-Kritikers Geert Wilders unterstützt wird. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die liberale VVD und die christdemokratische CDA am Freitag mit, es sei vereinbart worden, dass die PVV eine Regierung der beiden Parteien unterstützen werde.

Es gebe zwar Meinungsunterschiede, etwa "zum Charakter des Islam", die drei Parteien hätten jedoch das gemeinsame Ziel, die "Niederlande stärker, sicherer und wohlhabender" zu machen. Man sehe "Perspektiven für eine solche Regierung", sagte Mark Rutte von der VVD.

Der Rechtspopulist zeigte sich am Freitagabend zufrieden. "Das kann gelingen", sagte Geert Wilders zu den Aussichten für die Regierungsbildung. Als wahrscheinlicher neuer Ministerpräsident gilt VVD-Chef Mark Rutte (43).

Die drei Parteien hatten eine Woche lang über die Möglichkeit beraten, gemeinsam eine Regierungskoalition zu bilden. Nach der Parlamentswahl Anfang Juni hatte die CDA zunächst Verhandlungen mit der rechtspopulistischen PVV scheitern lassen mit dem Hinweis auf die radikalen Positionen der Partei. Da Koalitionsverhandlungen der niederländischen Parteien in unterschiedlichen Konstellationen jedoch ohne eine Regierungsbildung endeten, willigten die Christdemokraten in erneute Gespräche mit der Partei des Islam-Kritikers Wilders ein. Der nun getroffenen Einigung zufolge soll die PVV keine Ministerposten erhalten, die Regierung aus VVD und CDA jedoch im Parlament unterstützen.

Die VVD war bei den Parlamentswahlen am 9. Juni mit 31 der 150 Abgeordneten stärkste politische Kraft geworden, gefolgt von der sozialdemokratischen PvdA mit 30 Mandaten. Auf Platz drei landete die PVV mit 24 Sitzen. Die bisher regierenden Christdemokraten erlitten mit 21 Mandaten eine schwere Niederlage. Eine Mitte-Rechtskoalition von VVD und der CDA käme mit De Wilders PVV auf 76 Mandate und hätte damit nur eine hauchdünne Mehrheit.