Bruch in Italiens Regierung: Berlusconi schließt Fini aus

Der schwelende Streit zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini ist eskaliert. Berlusconi schloss seinen Bündnispartner aus der Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL) aus.

Foto © APSilvio Berlusconi stehen vermutlich Neuwahlen bevor

Die seit 17 Jahren haltende Allianz zwischen dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi und seinem Verbündeten Gianfranco Fini ist in die Brüche gegangen. Die beiden Schwergewichte der italienischen Mitte-Rechts-Koalition trennen sich nach einem monatelangen Konflikt, der zwar das Land nicht in eine Regierungskrise stürzte, den Premierminister jedoch erheblich schwächt. Berlusconi drängte Fini in der Nacht auf Freitag zum Verzicht auf die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer, da dieser eine "Opposition" innerhalb der gemeinsam gegründeten Mitte-Rechts-Partei "Popolo della libertà" (PdL - Volk der Freiheit) gebildet habe.

"Zerstörerische Kritik" und "absolute Inkompatibilität mit den Prinzipien der Partei" wirft der Medienmogul und Regierungschef dem ehemaligen Postfaschisten Fini vor. Dieser weigerte sich zurückzutreten mit der Begründung, dass er von den Parlamentariern und nicht von seiner Partei zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt worden sei.

Keine Regierungsumbildung

Der 58-jährige Fini rüstet sich für eine neue politische Phase. 33 Abgeordnete trennten sich am Freitag von PdL und gründeten eine eigene Fraktion mit dem Namen "Zukunft und Freiheit". Auch im Senat soll eine ähnliche Fraktion aufgebaut werden. Mit dem Austritt der Fini-Anhänger aus der Partei dürfte die Stabilität der seit Mai 2008 amtierenden Mitte-Rechts-Regierung aber nicht gefährdet sein. Das Kabinett verfügte bisher im Parlament über eine komfortable Mehrheit dank der Unterstützung der rechtsföderalistischen Lega Nord, der populistischen Partei von Umberto Bossi, der jetzt zum stärksten Verbündeten Berlusconis aufrückt.

Trotz des Streits mit Fini und seinen Anhängern will Berlusconi keine Regierungsumbildung in die Wege leiten. Der Premierminister will auch nicht Europaminister Andrea Ronchi aus der Regierung ausschließen, der zu den engsten Fini-Vertrauten zählt. "Die Regierungsmannschaft arbeitet gut, es gibt keinerlei Grund sie zu ändern", sagte Berlusconi am Ende einer Ministerratsitzung am Freitag in Rom. Die mit Berlusconi verbündete Lega Nord zeigte sich über die Stabilität der Regierung nicht besorgt. "Die Regierung wird bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 im Amt bleiben", kommentierte Innenminister Roberto Maroni, "Nummer zwei" der Lega.

Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen Berlusconi und Fini ist in den letzten Tagen in einen offenen Krieg ausgeartet. Nachdem Fini eine Moralisierungskampagne in der von unzähligen Korruptionsskandalen geplagte Partei gefordert und Berlusconis autoritären Führungsstil immer wieder kritisiert hatte, verlor der Premierminister die Geduld. In den letzten Wochen hatte Fini unter anderem das umstrittene Abhörgesetz kritisiert, das ein Hauptanliegen Berlusconis ist. Im April hatte der Präsident der Abgeordnetenkammer auf einem Parteitag in Rom Berlusconi öffentlich beschuldigt, sich zu stark vom Bündnispartner Lega Nord beeinflussen zu lassen. Außerdem lasse Berlusconi keine parteiinterne Debatte zu, kritisierte Fini.

Linksparteien forderten Berlusconi zum Rücktritt auf. Oppositionschef Pierluigi Bersani rief die Regierungskoalition auf, für eine neue politische Phase im Lande zu arbeiten. Er schloss die Möglichkeit einer Übergangsregierung in Rom nicht aus, sollte das Kabinett Berlusconi unter dem Druck der parteiinternen Konflikten stürzen.