Fekter: "Österreich nimmt derzeit jeden, der kommt"

Innenministerin Fekter fordert klare Regeln für Zuwanderung nach Österreich und will eine "Rot-Weiß-Rot"-Karte, um qualifizierte Einwanderung zu ermöglichen. Die Aufenthaltspflicht für Asylwerber soll noch im Herbst beschlossen werden.

Foto © APAInnenministerin Maria Fekter

Innenministerin Maria Fekter will den Sozialpartnern noch ein wenig Zeit für die Erarbeitung der Kritierien für die Zuwanderungs-"Rot-Weiß-Rot-Card" geben: "Bis zum Herbst ist unrealistisch", meinte sie am Donnerstagabend im Gespräch mit Journalisten. Allerdings: "Wenn sich die Sozialpartner zu lange Zeit lassen, wird die Regierung entscheiden", so Fekter.

AK-Präsident Tumpel verweist nicht zuletzt auf die Arbeitsmarktöffnung für Menschen aus den östlichen EU-Ländern im Mai 2011, wenn die bisher geltenden Übergangsregelungen enden. Da fürchtet die AK einen Ansturm auf die heimischen Jobs, mit dem es fertig zu werden gelte, bevor man sich um zusätzliche Zuwanderung aus Drittstaaten kümmert.

Keine Selektion

Derzeit nehme Österreich "was kommt", klagt die Innenministerin: "Wir behandeln den Analphabeten aus der Bergregion ganz genau so wie den Maschinenbau-Ingenieur, den wir dringend brauchen." Das sei "nicht gut, das wissen alle, auch der Herr Tumpel". Den Vorschlag von Wissenschaftsministerin Karl, ausländischen Uni-Absolventen als "Einsteiger-Schlüsselkraft" die Niederlassung zu erlauben, sieht Fekter als gutes Beispiel für ein zukünftiges Zuwanderungskriterium.

Auf konkrete Zahlen, wie viele Zuwanderer Österreich in den nächsten Jahren braucht, will sich Fekter anders als ihr Parteikollege, Außenminister Spindelegger, nicht festlegen. Denn auch hier gelte es abzuwarten, wie sich das Ende der Übergangsfrist auswirkt.

Aufenthaltspflicht bis Herbst

Die Verhandlungen mit der SPÖ über die von ihr forcierte "Aufenthaltspflicht" für Asylsuchende sieht sie auf einem guten Weg. Nach der Sommerpause und jedenfalls vor den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien werde man die Materie dem Parlament vorlegen können, zeigte sie sich überzeugt. Ebenfalls gesetzlich verankert werde das von der SPÖ ersehnte Bundesamt für Migration: "Das ist schon paktiert", bestätigte Fekter.