Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
20. Juni 2013 06:12 Uhr | Als Startseite
Neu registrieren
EU-Prominenz bei EVP-Gipfeltreffen in Wien Der Versuch, den Frieden zu finden Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel EU-Prominenz bei EVP-Gipfeltreffen in Wien Der Versuch, den Frieden zu finden
Zuletzt aktualisiert: 30.07.2010 um 01:44 UhrKommentare

Arizona geht wegen Einwanderungsgesetz in Berufung

Foto © APA

Der US-Bundesstaat Arizona hat Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt, die mehrere Passagen seines neuen Einwanderungsgesetzes außer Kraft gesetzt hatte. Arizonas konservative Gouverneurin Jan Brewer teilte mit, sie habe außerdem beantragt, dass die betroffenen Vorschriften in Erwartung einer endgültigen Entscheidung umgesetzt werden dürfen.

Nun steht ein juristisches Tauziehen bevor, das vermutlich jahrelang dauern und vor dem obersten US-Gericht enden wird. Kaum ein anderes Thema ist in den USA derart emotionalisiert wie das Vorgehen gegen die illegalen Einwanderer: Das Thema dürfte Präsident Obama bei den Kongresswahlen im Herbst gehörig unter Druck setzen.

"Ich werde das wenn nötig bis zum Supreme Court durchziehen", kündigte die resolute Gouverneurin an. Die Mehrheit der Amerikaner unterstützt laut Umfragen das harsche Vorgehen Brewers.

Eine Bundesrichterin hatte das Gesetz am Mittwoch wenige Stunden vor seinem Inkrafttreten teilweise außer Kraft gesetzt. Zur Begründung sagte Susan Bolton unter anderem, dass die beanstandeten Regelungen das Bundesrecht beträfen. Damit folgte sie der Argumentation der US-Regierung, die mit dieser Begründung Anfang Juli Klage gegen das Einwanderungsgesetz in Arizona eingereicht hatte.

Das Gesetz sollte Polizisten ermöglichen, alle Verdächtigen auf ihre Aufenthaltspapiere zu überprüfen. Außerdem sollten Verstöße gegen die Einwanderungsvorschriften zu einer Straftat werden. Gegner fürchten, dass das Gesetz zu Routinekontrollen von ausländisch aussehenden Menschen und damit rassistischer Diskriminierung führt.

Wie die Zeitung "Washington Post" am Donnerstag berichtete, planen 17 weitere Bundesstaaten ähnliche Gesetze. Angesichts von geschätzt bis zu zwölf Millionen Illegalen in den USA gerate Obama unter immer größeren Handlungsdruck.

Quelle: APA

KLEINE.tv

Obama bei Gauk

Der mächtigste Mann der Welt ist heute in Berlin – Begonnen hat der Besu...Noch nicht bewertet

 

Politik im Bild

Barack Obama am Brandenburger Tor 

Barack Obama am Brandenburger Tor

 

Kroatien tritt EU bei

AP

Am 1. Juli 2013 tritt Kroatien als insgesamt 28. Land der Europäischen Union teil. Hintergründe und Informationen zur EU-Mitgliedschaft der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik.



Griechenland in der Krise

Politiker und Promis im Visier der Justiz

Foto: APA/AP/Reuters
 

Steirische Strukturreform

APA

Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.



Seitenübersicht

Zum Seitenanfang