Arizona geht wegen Einwanderungsgesetz in Berufung

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Der US-Bundesstaat Arizona hat Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt, die mehrere Passagen seines neuen Einwanderungsgesetzes außer Kraft gesetzt hatte. Arizonas konservative Gouverneurin Jan Brewer teilte mit, sie habe außerdem beantragt, dass die betroffenen Vorschriften in Erwartung einer endgültigen Entscheidung umgesetzt werden dürfen.

Nun steht ein juristisches Tauziehen bevor, das vermutlich jahrelang dauern und vor dem obersten US-Gericht enden wird. Kaum ein anderes Thema ist in den USA derart emotionalisiert wie das Vorgehen gegen die illegalen Einwanderer: Das Thema dürfte Präsident Obama bei den Kongresswahlen im Herbst gehörig unter Druck setzen.

"Ich werde das wenn nötig bis zum Supreme Court durchziehen", kündigte die resolute Gouverneurin an. Die Mehrheit der Amerikaner unterstützt laut Umfragen das harsche Vorgehen Brewers.

Eine Bundesrichterin hatte das Gesetz am Mittwoch wenige Stunden vor seinem Inkrafttreten teilweise außer Kraft gesetzt. Zur Begründung sagte Susan Bolton unter anderem, dass die beanstandeten Regelungen das Bundesrecht beträfen. Damit folgte sie der Argumentation der US-Regierung, die mit dieser Begründung Anfang Juli Klage gegen das Einwanderungsgesetz in Arizona eingereicht hatte.

Das Gesetz sollte Polizisten ermöglichen, alle Verdächtigen auf ihre Aufenthaltspapiere zu überprüfen. Außerdem sollten Verstöße gegen die Einwanderungsvorschriften zu einer Straftat werden. Gegner fürchten, dass das Gesetz zu Routinekontrollen von ausländisch aussehenden Menschen und damit rassistischer Diskriminierung führt.

Wie die Zeitung "Washington Post" am Donnerstag berichtete, planen 17 weitere Bundesstaaten ähnliche Gesetze. Angesichts von geschätzt bis zu zwölf Millionen Illegalen in den USA gerate Obama unter immer größeren Handlungsdruck.