Rassismusvorwürfe gegen Sarkozy und Regierung

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Die von der französischen Regierung angekündigte Auflösung von Roma-Lagern hat heftige Proteste seitens der Opposition hervorgerufen. Präsident Sarkozy und seinem Innenminister Hortefeux wurden am Donnerstag Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorgeworfen. Der Staatschef werfe in skandalöser Weise Roma und illegale Einwanderung und Gewalt in einen Topf, kritisierte die Sozialistische Partei.

Rumäniens Justizminister Catalin Predoiu kritisierte das Vorgehen Frankreichs scharf. Predoiu sprach von einer "feuerwehrartigen Wahlkampfaktion". Die Roma müssten sowohl in ihren Herkunftsländern als auch in ihren Gastländern in die Gesellschaft integriert werden. Dies könne nur durch europaweite Kooperation und "vernünftige" Herangehensweise bewerkstelligt werden. Rumänien und auch Bulgarien erklärten sich bereit, die aus den beiden Ländern stammenden Roma nach ihrer Abschiebung wieder aufzunehmen. Die Zahl sei noch unklar.

Eine französische Gewerkschaftsvertreterin bezichtigte Sarkozy einer "rassistischen Politik". Die Liga für Menschenrechte nannte die geplanten Maßnahmen der Regierung diskriminierend. "Die Rechte verirrt sich in einem demagogischen, aggressiven und stigmatisierenden Diskurs", kommentierte die PS-Menschenrechtsbeauftragte Pouria Amirshahi.

Sarkozy hatte am Mittwochabend einen harten Kurs gegen kriminelle Roma angekündigt und die Auflösung von rund 300 illegalen Lagern binnen drei Monaten angeordnet. Landfahrer, die straffällig geworden sind, sollen unverzüglich in ihre Heimatländer wie Rumänien oder Bulgarien abgeschoben werden. Zudem werden eigens Steuerfahnder auf die Gruppen angesetzt. Viele Franzosen seien überrascht, warum manche Wohnwagen von so dicken Autos gezogen würden, sagte Hortefeux.

Vorausgegangen waren Zusammenstöße zwischen Landfahrern und Polizei vor knapp zwei Wochen. Ein Polizist hatte einen jungen Roma erschossen, der vor einer Straßenkontrolle fliehen wollte und dabei um sich feuerte.