Slowakische Koalition steht auf Messers Schneide

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In der Slowakei wackelt die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Radicova. Am Mittwoch hatten vier Abgeordnete der Gruppe "Gewöhnliche Menschen", die auf der Liste der neoliberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) ins Parlament gewählt wurden, erklärt, sie würden die Parteifraktion der SaS verlassen. Nun bleiben sie vorerst doch und sichern somit die Regierungsmehrheit im Parlament.

Nach zwei Stunden Verwirrung teilten die vier mit, vorläufig doch noch bleiben zu wollen und erst nächste Woche definitiv über ihr Ausscheiden aus der SaS-Parlamentsfraktion zu entscheiden. Ihren vorübergehenden Austritt hatten die vier Abgeordneten damit begründet, dass das Regierungsprogramm ihre Forderungen nicht respektiere.

Der Vorfall zeigt, auf welch wackeligen Beinen die jetzige Koalition steht. Ihr politisches Schicksal hängt nun von der Gruppe der vier Abgeordneten ab, deren politische Orientierung unklar ist. Die Koalition besteht aus vier Parteien, der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Koalition (SDKU), der neoliberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS), der Partei Most-Hid (Brücke) und der Christdemokratischen Bewegung (KDH).

SDKU und KDH sind innerlich gut konsolidierte Parteien. Problematisch ist vor allem die SaS. Es handelt sich um eine neue Partei, die nur einige Monate vor der Parlamentswahl entstand. Sie führte eine intensive, vor allem auf junge Menschen gerichtete Wahlkampagne. Nach der Parlamentswahl hat sich aber gezeigt, dass es sich eher um eine Werbeagentur als um eine innerlich homogene politische Partei handelt, die auch Verantwortung in einer Regierung übernehmen könnte. Premierministerin Radicova ersuchte nun Richard Sulik, den Chef der SaS und Parlamentspräsidenten, in seiner Parlamentsfraktion für Ordnung zu sorgen.