US-Gericht blockiert Arizonas Einwanderungsgesetz
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Einen Tag vor Inkrafttreten des umstrittenen Einwanderungsgesetzes im US-Staat Arizona hat ein Bundesgericht Teile davon außer Kraft gesetzt. Es kippte den entscheidenden Teil des Gesetzes, wonach die Polizei bei "begründetem Verdacht" jeden Menschen kontrollieren müsse, ob er illegal im Land ist. Das sei "weder angemessen noch im öffentlichen Interesse" von Arizona, sagte Richterin Susan Bolton.
Demnach kann das Gesetz, gegen das auch die Bundesregierung in Washington Einspruch erhoben hatte, am Donnerstag nur teilweise in Kraft treten. Erste Reaktionen deuten darauf hin, dass mit der Entscheidung ein weiteres juristisches Tauziehen losgetreten wird. Abgeordnete in Phoenix machten klar, dass sie Einspruch erheben werden. Letztlich könnte die Angelegenheit beim Supreme Court landen, dem höchsten Gericht in den USA.
Das Gesetz stößt seit Monaten auf heftige Proteste. Kritiker betrachten es als rassendiskriminierend. Gegen die Bestimmungen laufen mehrere Klagen, darunter auch eine des US-Justizministeriums. Es hält das Gesetz für unrechtmäßig, weil Einwanderungsregeln in den USA Sache der Bundesgesetzgebung seien. US-Präsident Obama hatte das Gesetz als "fehlgeleitet" bezeichnet. Bundesrichterin Bolton schrieb nun in ihrer Entscheidung, die Regierung in Washington werde sich mit ihrer Rechtsauffassung "wahrscheinlich" durchsetzen.
In der Entscheidung Boltons heißt es außerdem, das umstrittene Gesetz breche in Teilen Bundesrecht. Außerdem blockierte die Richterin die Schaffung von zwei neuen Straftatbeständen: Das neue Gesetz hatte vorgesehen, die Arbeitssuche und -ausübung illegaler Einwanderer unter Strafe zu stellen. Außerdem sollten Menschen, die keine Ausweispapiere mit sich führen, künftig strafrechtlich belangt werden können.
