Privatisierungen in der Schüssel-Grasser-Ära

Im Folgenden ein Überblick über die in den Jahren der schwarz-blauen Regierung (von 2000 bis 2006) erfolgten Privatisierungen.

Foto © APAUnter der Ära Grasser-Schüssel fanden zahlreiche Privatisierungen statt

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und die Bautensprecherin der Grünen, Gabriele Moser, haben gestern nach der Veröffentlichung weiterer Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht nur die Öffnung von Grasser-Konten, sondern auch eine Untersuchung aller Verkaufs- und Privatisierungsvorgänge von Staatsvermögen in der "Schüssel-Grasser-Ära" gefordert. Im Folgenden ein Überblick über die in den Jahren der schwarz-blauen Regierung (von 2000 bis 2006) erfolgten Privatisierungen.

Die meisten Privatisierungsaufträge in der sogenannten Schüssel-Grasser-Ära betrafen Beteiligungen der Staatsholding ÖIAG. Vor dem Regierungswechsel zählten im Jahr 1999 noch sieben börsennotierte und sieben nicht börsenotierte Unternehmen zur Staatsholding. Aktuell sind es drei börsenotierte (Telekom Austria, OMV und Post) und zwei nicht börsenotierte Gesellschaften (GKB-Bergbau GmbH und Fimbag). Nach 2006 wurde nur noch die AUA 2009 an die Lufthansa verkauft.

Kritik der Opposition

Die Privatisierungsaufträge an die ÖIAG erfolgten im Februar 2000 und im April 2003 und betrafen zwölf Beteiligungen. Daneben wurden noch fünf Bundeswohnungsgesellschaften, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und über 1.600 Grundstücke der Bundesforste verkauft.

Kaum eine der durchgeführten Privatisierungen ging ohne Kritik der Opposition über die Bühne, entweder weil der Verkaufspreis zu gering oder die Beraterkosten zu hoch waren, und der Steuerzahler um Unsummen geprellt worden sei. Nur selten aber wuchs sich eine Transaktion - wie aktuell der Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) - zu einer Affäre aus.

In Summe beliefen sich die Privatisierungserlöse in der Schüssel-Grasser-Ära auf über 7,5 Mrd. Euro (ohne Grundstücksverkäufe der Bundesforste, für die keine gesammelten Daten vorliegen).

Zu billig verkauft

Den größten Erlös brachte in dieser Periode der in mehreren Tranchen erfolgte Teilverkauf der Telekom Austria. Dieser spülte über die Börse insgesamt 2,45 Mrd. Euro in die Staatskasse. 28,4 Prozent befinden sich noch immer in Staatsbesitz. Ebenfalls besonders lukrativ war der Verkauf der Postsparkasse (P.S.K.) im Jahr 2000 an die BAWAG, der 1,3 Mrd. Euro wert war. An dritter Stelle folgen bereits die 2004 verkauften Bundeswohngesellschaften, wobei vier davon (Buwog, WAG, EBS und ESG) als Paket um 961 Mio. Euro an ein von der Immofinanz angeführtes Konsortium gingen, dazu kommen noch 55 Mio. Euro aus der zuvor verkauften Wiener WBG.

2001 erfolgte die Abgabe der restlichen 41 Prozent der Austria Tabak an die Gallaher-Group um 769 Mio. Euro, 2006 der Teilverkauf der Post (652 Mio. Euro) - die ÖIAG hält derzeit noch 52,85 Prozent. Der Verkauf der Anteile an der voestalpine erfolgte ebenfalls in mehreren Tranchen (2001, 2003, 2005) und brachte in Summe 502 Mio. Euro. Die VA Tech-Anteile (2003 und 2005) brachten Erlöse von 180 Mio. Euro.

Die bereits 2003 verkauften 3.900 Wohnungen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) an ein Konsortium rund um den Badener Anwalt und Investor Rudolf Fries und den Fruchtsafthersteller Walter Scherb brachten 145 Mio. Euro. Auch dieser Verkauf wurde als zu billig kritisiert.

Der Verkauf von Flughafen Wien-Anteilen (2000 und 2001) an die Stadt Wien und das Land Niederösterreich sowie an Investoren war 144 Mio. Euro wert, Böhler-Uddeholm (2003) brachte 133 Mio. Euro, die Privatisierung des Postbus (2003) 119 Mio. Euro.

2001 wurde das Dorotheum an die Bietergruppe "One Two Beteiligungs- und Managementberatung" verkauft, die ÖIAG erlöste daraus 73 Mio. Euro. Der in zwei Teilen erfolgte Verkauf der Staatsdruckerei (2000 und 2002) an die Invest Equity-Gruppe war 31 Mio. Euro wert, der steirische Erzberg (2004 an voestalpine, inklusive Stiftungslösung) brachte 10 Mio. Euro.