Lopatka will bei Pensionen sparen

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Finanzstaatssekretär Lopatka sieht bei den Pensionen große Sparpotenziale. Beginnend mit dem nächsten Jahr und dann ansteigend könnte man "dreistellige Millionenbeträge" einsparen, sagte er gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". Neben der Abschaffung von Sonderregelungen bei ÖBB und Nationalbank plädiert Lopatka für eine möglichst niedrig ausfallende Pensionsanpassung.

"Je näher am Ende des Tages der Abschluss bei Null liegt, umso größer ist der Beitrag zur Konsolidierung," so der ÖVP-Politiker. Man habe - im Unterschied zu Deutschland - heuer die Pensionen "überdurchschnittlich" erhöht, meinte der Staatssekretär. Auch bei den Beamtengehältern habe man in Österreich erhöht - in 22 von 27 EU-Staaten habe es in diesem Bereich heuer hingegen keine Erhöhungen gegeben. Eine klare Absage erteilte er den Forderungen der Senioren-Vertreter nach einer Anpassung der Pensionserhöhungen an den Pensionistenpreisindex. "Irgendwann muss man diese Diskussion starten, dass unsere Entscheidungen nicht ständig zu Lasten der Jungen gehen können."

Für 2011 sieht Lopatka ein mögliches Einsparungspotenzial "jenseits von 100 Mio. Euro", sofern man "alles, was kurzfristig möglich ist", mache. Im Visier hat er neben möglichst geringen Pensionsanpassungen etwa Sonderregelungen bei den ÖBB wie die Nebenbezugspauschale und den Nebengebührendurchschnittssatz. Bei deren Abschaffung würde "niemand etwas genommen, das er durch Beiträge erworben hat."

Und auch bei der Nationalbank will Lopatka ansetzen: "Das Antrittsalter ab 55 Jahren bei 85 Prozent des Letztbezuges" müsse "ein Ende finden". Es sei "absolut nicht einzusehen, dass wir uns Sonderpensionsrechte bei ÖBB und Nationalbank leisten, die Hunderte Millionen kosten", so Lopatka.