Belgien macht Fortschritte bei Regierungs-Suche
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Belgien macht Fortschritte bei der Suche nach einer neuen Regierung. Am Dienstag trafen sich am dritten Tag in Folge sieben Parteien unter Vorsitz des französischsprachigen Sozialistenchefs Elio di Rupo, der von König Albert II. zum Vermittler ernannt worden war, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Di Rupo hoffe, bis Ende der Woche offizielle Koalitionsverhandlungen beginnen zu können.
Alles deutet darauf hin, dass Di Rupo neuer Premierminister einer Koalitionsregierung aus Sozialisten, Christlichen Demokraten und flämischen Nationalisten werden wird. Er wäre der erste französischsprachige Premier seit 36 Jahren. Der zweite Wahlsieger und Chef der flämischen Nationalistenpartei N-VA, Bart De Wever, hat nach eigenem Bekunden kein Interesse am Posten des Regierungschefs.
An den Gesprächen nehmen die Sozialisten und Christlichen Demokraten beider Landesteile, die N-VA sowie die Grünen teil, obwohl sie der Regierung voraussichtlich nicht angehören werden. Im Mittelpunkt der Sondierungsgespräche steht die anstehende Staatsreform, die den Sprachgemeinschaften und Regionen mehr Rechte geben soll. Mehr Autonomie für Flandern ist eine der zentralen Forderungen der flämischen N-VA, die bei den Wahlen im Juni in Flandern stärkste Kraft wurde. Die Partei tritt für ein unabhängiges Flandern ein.
Zuletzt hatte der König ein Ende des Sprachstreits gefordert. Albert II. unterstützt eine Staatsreform, die den Regionen mehr Rechte geben soll. "Es ist notwendig, für unsere Regionen und Sprachgemeinschaften neue Formen des Zusammenlebens zu finden, in denen jeder sich wohl fühlt", sagte Belgiens Staatsoberhaupt beim Nationalfeiertag vergangene Woche. Für eine Staatsreform wäre eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, so dass weitere Parteien der Koalition angehören sollen.
