"Die Blauen müssen sich bewegen"

Das BZÖ will im Budgetstreit nicht nur die Bundesregierung zur Einhaltung des Fahrplanes drängen, sondern erhöht auch den Druck auf die Oppositionskollegen von der FPÖ.

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"Die Blauen müssen sich bewegen", forderte Klubobmann Bucher gegenüber der APA. Um eine Sondersitzung einberufen zu können, sind Unterschriften von einem Drittel der Abgeordneten notwendig. "Unsere sind am Tisch", so Bucher.

"Sondersitzungen sind notwendig, da der Finanzminister eine Reihe von Fragen zu beantworten hat", sagte der Klubchef. Die Finanzsprecher der drei Oppositionsparteien sollen deshalb noch diese Woche ihre Fragen koordinieren und einen Katalog zu Steuerthemen und Reformen erstellen. Während man mit den Grünen bereits in Kontakt sei, habe es seitens der Freiheitlichen aber noch keine Reaktion gegeben, zeigte sich Bucher verwundert.

Er verwies weiters auf ein Schreiben an die Klubobleute Strache (F) und Glawischnig (G). Darin betonte er etwa die Notwendigkeit mehrerer Sondersitzungen, damit Finanzminister Pröll auf alle Fragen eingehen kann. Bucher ersucht Grüne und FPÖ "dringend" um Unterstützung, "damit der laut Verfassung vorgegebene Budgetfahrplan eingehalten werden kann". Die für die Einberufung der Sondersitzung notwendigen Unterschriften der orangen Mandatare liegen vor und könnten jederzeit weitergeleitet werden, so der Klubobmann.