Sondersitzung im serbischen Parlament zum Kosovo
Das serbische Parlament wird am Montag bei einer Sondersitzung über weitere Schritte entscheiden, nachdem das Internationale Gerichtshof (IGH) in seinem Kosovo-Gutachten vom Donnerstag feststellte, dass durch die Unabhängigkeitserklärung Prishtinas (Pristina) die Normen des internationales Rechtes nicht verletzt wurden.
"Das Parlament bekundet seine volle Ausrichtung auf die Verwicklung der staatlichen und politischen Einheit im Hinblick auf die Frage der Wahrung von Kosovo und Metochien (Metochien steht für West-Kosovo) und bestätigt, dass die Republik Serbien die einseitig verkündete Unabhängigkeit von Kosovo und Metochien weder explizit noch implizit anerkennen wird", hieß es in einem von der Regierung vorbereiteten Vorschlag für eine Parlamentserklärung.
Das Parlament soll außerdem laut dem Erklärungsentwurf die bisherige Politik der Behörden im Hinblick auf den Kosovo bekräftigten und die Regierung zur "Nutzung von allen diplomatischen und politischen Mitteln, welche souveränen Staaten, UNO-Mitgliedern, zur Verfügung stehen", beauftragen, meldeten Belgrader Medien.
Die Regierung von Premier Cvetkovic stellte am Freitag fest, dass der IGH in seinem Rechtsgutachten "nicht den ethnisch motivierten Sezessionsversuch" des Kosovo legalisiert habe. Er habe auch nicht die Kernfrage der Legalität des Rechts der Kosovo-Albaner auf die Sezession beantwortet, steht in dem Entwurf der parlamentarischen Erklärung, die von der Regierung vorbereitet wurde.
Das IGH-Gutachten wird nach den Worten von Außenminister Jeremic das Ringen Serbiens um den Kosovo erschweren.
