Staatssekretär unter Polizeischutz

Nach einer Reihe von Morddrohungen steht Reinhold Lopatka derzeit unter Polizeischutz. Die Drohbriefe dürften im Zusammenhang mit der hitzigen ÖBB-Debatte stehen. Anspruch auf Personenschutz haben nur der Bundespräsident und der Kanzler.

Foto © APAReinhold Lopatka steht unter Polizeischutz.

Unter Polizeischutz steht derzeit Staatssekretär Reinhold Lopatka. In den letzten Wochen hat der ÖVP-Politiker zahllose Morddrohungen erhalten. Offenkundig stehen die Mails und die Briefe im Zusammenhang mit der hitzigen ÖBB-Debatte, das geht aus den Inhalten hervor. Lopatka reitet seit Monaten heftige Attacken gegen die Privilegien der Bahn. Der Steirer hat zwar keinen Personenschutz, die Sicherheitsbehörden sind aber genau über seinen Aufenthaltsort informiert. Außerdem hat Lopatka genaue Verhaltensregeln bekommen. Auch andere Vorsichtsmaßnahmen wurden von der Polizei ergriffen.

Doppelspitze wird bewacht

In Österreich kommen Politiker ohne Leibwächter aus, nur Bundespräsident Heinz Fischer und Kanzler Werner Faymann bilden die Ausnahme. Seit den Tagen von Bruno Kreisky, der im Nahostkonflikt mitgemischt hat, wird die Doppelspitze der Republik rund um die Uhr bewacht. Gelegentlich müssen die diskreten Herren in Aktion treten - nicht um kaltblütige Killer abzuwehren, sondern um Heißläufer abzublocken, die ihren Zorn nicht bändigen können. Ein ernster Vorfall ist überliefert: Ein Leibwächter konnte ein Messerattentat auf Wiens Bürgermeister Helmut Zilk bei einer 1.-Mai-Feier verhindern. Beim Briefbombenanschlag hatte Zilk keinen Polizeischutz. Mit Bodyguards, die nicht von der Republik bezahlt werden, sind die Botschafter der USA und Israels, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Chef der Kultusgemeinde Ariel Muzicant unterwegs.

Pikantes Angebot für Fischler

Pikantes Jobangebot für den früheren EU-Kommissar Franz Fischler: Die Türkei ist an ihn mit der Bitte herangetreten, die Regierung in Ankara bei den Vorbereitungen für einen EU-Beitritt ab 2020 oder später zu beraten. Konkret geht es um den Aufbau von Strukturen, um jene drei Milliarden Euro, die in Brüssel als "Vorbeitrittsstrategie" für die türkische Landwirtschaft bis zum Jahr 2013 reserviert sind, abzurufen. Fischler hatte sich in Brüssel als Türkei-Skeptiker einen Namen gemacht. Als die EU-Kommission unter Jose Manuel Barroso im Oktober 2004 grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen mit Ankara gab, meldete Fischler als einer der wenigen Kommissare damals Bedenken an.

"Niemand rührt Ohrwaschl

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bleibt einer der wenigen ranghohen ÖVP-Politiker, die bei der Budgetkonsolidierung gegen den Strich bürsten. Statt Steuern zu erhöhen, sollte die Regierung bei den Ausgaben sparen, wiederholte Leitl jetzt im ORF-Interview seine Position. Unzählige Vorschläge liegen auf dem Tisch, aber "wenn niemand das berühmte Ohrwaschel rührt, verzweifle ich". Auch in der ÖVP gebe es Politiker, die sich leider für höhere Steuern aussprechen, weil das am einfachsten ist. Leitl: "Ich bin gegen den einfachsten Weg."

Soldaten ins Casino

Kein verspäteter Aprilscherz, sondern eine durchaus vernünftige politische Maßnahme: Ab November dürfen Soldaten im Auftrag der Regierung ins Casino gehen - jedoch nicht, um ihr Gehalt zu verspielen, sondern um für die geplante "Soko Glücksspiel" illegal aufgestellte Glücksspielautomaten aufzuspüren. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat diesen Deal zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium eingefädelt. 400 Unteroffiziere, die beim Heer nicht mehr gebraucht werden, sollen im Finanzministerium für die Betrugsbekämpfung verwendet werden. Auch sollen sie Schwarzarbeitern auf die Schliche kommen. Anders als beim Assistenzeinsatz im Burgenland sind sie mit Vollmachten ausgestattet, um im Notfall in Aktion zu treten. Vorbild ist das Projekt "Postler zur Polizei". 250 Ex-Postler sind im Innendienst der Polizei im Einsatz, zehn sind bei der Justiz.